NRW will Wahlkampfauftritt Erdogans verhindern - aber es ist unklar, wie das gehen soll

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ERDOGAN
NRW will Wahlkampfauftritt Erdogans verhindern - aber es ist unklar, wie das gehen soll | Wolfgang Rattay / Reuters
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  • Die Regierung in NRW will einen Wahlkampfbesuch des türkischen Präsidenten verhindern
  • Rechtlich gibt es allerdings nur wenige Möglichkeiten dazu
  • Oppositionspolitiker fordern nun die Bundesregierung auf, einen Auftritt Erdogans zu unterbinden

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will verhindern, dass nach dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland auf Stimmenfang geht.

Yildirim hatte nach seinem Auftritt am Samstag in Oberhausen angekündigt, auch Erdogan wolle in der EU für die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems in der Türkei werben. Angesichts der Größe der türkischen Community in Deutschland ist es wahrscheinlich, dass Erdogan einen Auftritt in Deutschland erwägt.

Referendum für weniger Demokratie

Auch im Ausland lebende Türken dürfen bei dem Referendum am 16. April abstimmen. Nehmen die türkischen Bürger den Vorschlag für die Verfassungsänderung an, wäre Erdogans Macht zementiert. Bereits jetzt agiert er weniger demokratisch als autoritär, die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ist massiv beschädigt.

Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 war in dem Land ein inzwischen zweimal verlängerter Ausnahmezustand verhängt worden. Zehntausende Türken wurden aus dem Staatsdienst entlassen und zahlreiche Medienhäuser geschlossen. Journalisten und mutmaßliche Dissidenten wurden verhaftet.

"Arge Bauchschmerzen"

NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" am Montag, man habe mit solchen Veranstaltungen "massive Bauchschmerzen" und wolle "in NRW keine solchen Veranstaltungen, die den Keil der Spaltung weiter in unsere Gesellschaft treiben."

Versammlungsrecht schützt auch solche Kundgebungen

Erdogan eine Kundgebung zu verbieten, ist allerdings schwierig.

Einerseits aus juristischen Gründen. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wiegt schwer in Deutschland. Ministerpräsident Yildirim hatte seine Rede so etwa als Privatmann angemeldet, nicht als Staatsgast. Damit konnte die NRW-Regierung den Auftritt nicht verhindern, sagte Schmeltzer.

Andererseits haben Auftritte ausländischer Politiker immer auch eine diplomatische Dimension. Schmeltzer sieht hier zunächst die Bundesregierung gefordert. Sie befindet sich in einer Zwickmühle. Denn so wenig die Regierung Erdogans Umtriebe schätzt, so wenig will sie riskieren, dass sich die große türkische Community in Deutschland abgrenzt, weil sie sich nicht akzeptiert fühlt. Kritiker vermuten außerdem, dass die deutsche Regierung ihren Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht gefährden will.

Schon das Verbot im vergangenen Sommer, eine Erdogan-Rede aus dem Ausland live vor 20.000 Demonstranten in Köln zu übertragen, hatte massive Proteste und aggressive Rhetorik auf türkischer Seite bedingt.

Erdogan hat zudem bereits mehrere große Wahlkampfauftritte in Deutschland absolviert: 2008 und 2014 vor Tausenden Anhängern in der Kölner Lanxess-Arena.

"Unterwerfungsgeste gegenüber Erdogan"

Politiker vieler Parteien sehen die Auftritte türkischer Regierungsvertreter extrem kritisch.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Sahra Wagenknecht, sagte nach Yildirims Rede: "Es ist eine weitere Unterwerfungsgeste gegenüber Erdogan, dass (Kanzlerin Angela) Merkel den Propagandafeldzug des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland ermöglicht hat." Die Bundesregierung hätte den Auftritt verhindern können und müssen, sagte sie der Zeitung "Die Welt".

Wagenknecht warf der Bundesregierung vor, "hierzulande Werbeauftritte für die Errichtung einer islamistischen Diktatur zuzulassen". Deutschland solle sich lieber für die Freilassung von in der Türkei inhaftierten Oppositionellen und Journalisten einsetzen, so auch für den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel.

Özdemir fordert klare Kante gegen Erdogan-Anhänger in deutschen Parteien

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir rief SPD und Union zu Maßnahmen gegen Erdogan-Anhänger in den eigenen Reihen auf. "Für die Grünen kann ich klar sagen, wer bei uns Mitglied ist, kann nicht gleichzeitig in einem anderen Land Folter und Unterdrückung gutheißen", sagte Özdemir der "Saarbrücker Zeitung" am Montag.

"Nach allem, was ich weiß, tun sich die CDU und SPD sehr schwer damit, hier klare Kante zu zeigen", meinte Özdemir. "Wir dürfen eine Erdogan-Parallelgesellschaft mit Angst und Denunziation nicht achselzuckend hinnehmen."

(jg)