Grüne werfen Bundesregierung vor, die Gefahr durch "Reichsbürger" zu verharmlosen

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Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Gefahr durch "Reichsbürger" zu verharmlosen | dpa
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  • Die Bundesregierung hat die "Reichsbürger" erst seit Januar 2017 unter genauer Beobachtung
  • In einer Antwort an die Grünen-Fraktion des Bundestages bestätigt sie die Zahl von 10.000 "Reichsbürgern"
  • Grünen-Politikerin Mihalic wirft der Regierung vor, die Gruppierung zu verharmlosen

Die Bundesregierung hat erst im Januar 2017 damit begonnen, die rechtsextreme Gruppierung der sogenannten "Reichsbürger" genauer zu beobachten. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion hervor, über deren Inhalt die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

In der Antwort auf die Anfrage würden Sicherheitsbehörden die vermutete Zahl von etwa 10.000 "Reichsbürgern" bestätigen.

Hunderte "Reichsbürger" haben einen Waffenschein

Zwischen 600 und 700 von ihnen besäßen eine Waffenberechtigung - grundsätzlich zeichne sich die Szene durch eine "hohe Waffenaffinität" aus. Die Behörden sprächen auch von "einem hohen Gefahrenpotential", das von den "Reichsbürgern" ausgehe, so die "SZ".

Aber: Die Regierung will die "Reichsbürger" nicht als rechtsextrem einstufen. In der Antwort auf die Grünen-Anfrage heißt es demnach, die Gruppe würde unter dem Oberbegriff "Reichsbürger/Selbstversorger" in der Statistik geführt.

Und das sorgt für Empörung bei den Grünen.

Grünen-Politikerin: Sicherheitsbehörden unzureichend vorbereitet

"Die 'Reichsbürger' müssen als rechtsextrem eingeordnet werden", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" Irene Mihalic, die Innenexpertin der Grünen-Fraktion. Ein "Euphemismus" wie der Begriff "Selbstverwalter" suggeriere, dass die "Reichsbürger" sich in irgendeiner Art für die Gesellschaft einsetzten. "Das Gegenteil ist der Fall: Sie stellen das Gemeinwesen, unseren Staat grundsätzlich infrage. Das darf nicht kaschiert werden."

Mihalic sagte der "SZ" , es stimme sie sorgenvoll, dass 700 "Reichsbürger" waffenrechtliche Erlaubnisse besäßen. "Das nährt die Befürchtung, dass wir es mit einer bewaffneten Bewegung zu tun haben - mit gefährlichen Zugängen zu Waffen und Munition."

Tatsächlich, so schreibt die Zeitung, hat der Generalbundesanwalt im Januar Ermittlungen gegen eine Gruppe von "Reichsbürgern" wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung aufgenommen. Sie soll bewaffnete Angriffe auf Polizisten, auf Asylsuchende und auf Juden geplant haben.

Nach Ansicht von Mihalic sind die deutschen Sicherheitsbehörden nur unzureichend auf das von den "Reichsbürgern" ausgehende Gefahrenpotential vorbereitet. "Dieser analytische Rückstand muss ganz schnell aufgeholt werden", so die Politikerin.

"Reichsbürger" propagieren bewaffneten Widerstand

Mihalic sagte der "SZ" dazu, es stimme sie sorgenvoll, dass 700 "Reichsbürger" waffenrechtliche Erlaubnisse besäßen. "Das nährt die Befürchtung, dass wir es mit einer bewaffneten Bewegung zu tun haben - mit gefährlichen Zugängen zu Waffen und Munition."

Im Januar hatte der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen eine Gruppe von "Reichsbürgern" wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung aufgenommen. Sie soll bewaffnete Angriffe auf Polizisten, auf Asylsuchende und auf Juden geplant haben. Unter den Verdächtigen war auch ein selbsternannter Druide.

(sk)

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