Kampf gegen Sozialbetrüger: Handys von Asylbewerbern sollen kontrolliert werden

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Migrant Said from Tehran, Iran, shows a picture of his son Hossein as he waits to cross the Slovenia-Austria border in Sentilj, Slovenia October 27, 2015. REUTERS/Srdjan Zivulovic | Srdjan Zivulovic / Reuters
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  • Die Bundesregierung will die Handys von Asylbewerbern kontrollieren
  • So sollen falsche Identitäten und Sozialbetrug aufgedeckt werden

Um die Identität von Asylbewerbern besser feststellen zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) deren Handys nach Plänen der Bundesregierung künftig auslesen dürfen.

Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" hervor, aus dem die "Süddeutsche Zeitung", der WDR und der NDR zitieren. Über entsprechende Pläne hatte bereits Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) berichtet.

Bundesregierung will Sozialbetrüger entlarven

Bisher ist das Bamf auf die Einwilligung der Asylbewerber angewiesen, will es an Handydaten gelangen. Der neue Gesetzesentwurf solle nun die rechtliche Grundlage dafür schaffen, diese Zustimmung zu umgehen. Das Auslesen von Daten der Mobiltelefone ist bislang eigentlich nur bei Verdacht auf Straftaten möglich.

Die Außenstellen des Bamf sollen nach den Medienberichten mit Hard- und Software aufgerüstet werden, so dass etwa 2400 Datenträger pro Tag ausgelesen werden können.

Das Bundesinnenministerium schätze, dass im vergangenen Jahr bei 50 bis 60 Prozent der Asylsuchenden das Auslesen eines "Datenträgers" in Betracht gekommen wäre. Das wären etwa 150.000 Menschen gewesen.

Nach Behördenangaben kommt es vor, dass Flüchtlinge falsche Personalien angeben, um eine Abschiebung zu verhindern oder bei Sozialleistungen betrügen zu können.

213.00 "vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer" in Deutschland

Volker Bouffier hatte nach einem Ministerpräsidenten-Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 9. Februar gesagt, der Handy-Zugriff solle auf Fälle beschränkt bleiben, in denen Zweifel an der Identität des Asylbewerbers bestehen.

Ein so krasser Eingriff in die Privatsphäre von Menschen sei bisher undenkbar gewesen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt habe die Abschiebepolitik in Deutschland aber sehr verändert - Alias-Identitäten, wie der Attentäter Amri sie hatte, stünden nun im Fokus.

(bp)

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