POLITIK
19/02/2017 17:41 CET | Aktualisiert 19/02/2017 18:03 CET

Was die Trump-Vertreter in München nicht sagten

Carlos Barria / Reuters
Was die Trump-Vertreter in München nicht sagten

  • Auf der Münchner Sicherheitskonferenz bemühen sich US-Vertreter um versöhnliche Töne

  • Wichtige Antworten aber bleiben sie schuldig

US-Vizepräsident Mike Pence schwört den Europäern die Treue, US-Verteidigungsminister James Mattis bekennt sich klar zur Nato. Doch über die wirklich strittigen Probleme und Sorgen in Europa rund um die Politik von US-Präsident Donald Trump verlieren seine Stellvertreter auf der Münchner Sicherheitskonferenz kaum ein Wort.

1. Einreiseverbot

Trump verfügt im Januar unter Hinweis auf die Gefahr terroristischer Anschläge ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus sieben islamischen Ländern sowie einen 120-tägigen Aufnahmestopp für alle Flüchtlinge - und löst damit weltweit Proteste aus.

Deswegen wurde er von Gerichten zumindest vorläufig in die Schranken gewiesen. US-Heimatschutzminister John Kelly sagt in München, ein geplanter neuer Erlass werde keine juristischen Angriffspunkte bieten - damit sind die rechtlichen und politischen Bedenken der Europäer in der Frage aber alles andere als ausgeräumt.

2. Russland

In kaum einem anderen Feld wird der Schlingerkurs der Trump-Regierung so deutlich wie im Verhältnis zu Russland. Moskau hatte sich 2014 die Halbinsel Krim in der Ukraine einverleibt - aus Sicht des Westens ein Bruch des Völkerrechts.

Trump will die Beziehungen zu Russland verbessern und hat Kremlchef Wladimir Putin wiederholt gelobt - jedoch kritisiert die US-Regierung auf der anderen Seite Moskau auch immer wieder. Einige Nato-Partner fürchten nun eine Annäherung der beiden Supermächte über ihre Köpfe hinweg.

Auch auf der Sicherheitskonferenz zeichnet sich kein klarer Kurs ab: Pence sagt, die USA würden Russland zur Rechenschaft ziehen - gleichzeitig aber nach Gemeinsamkeiten suchen.

3. Nato

Verteidigungsminister Mattis droht seinen Nato-Partnern, das Engagement der USA im Bündnis zurückzufahren, sollten sie nicht mehr Geld in ihre Verteidigung investieren. Pence bekräftigt in München die Forderung.

Weder Mattis noch Pence gingen aber darauf ein, wie genau die USA ihre Drohung wahrmachen wollen.

4. Folter

Trump propagierte wiederholt den Einsatz von Folter als Verhörmethode für Terroristen - und erntete damit viel Widerspruch.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte zum Auftakt der Konferenz, bei der Nato gehe es nicht nur ums Geld, sondern um Grundsätze. "Dies lässt niemals Raum für Folter." Ihr Amtskollege James Mattis ging in seiner Rede kurz danach aber nicht darauf ein.

5. Meinungs- und Pressefreiheit

Trump liegt mit vielen Medien im Clinch, er greift sie immer wieder auf Pressekonferenzen an, bezichtigt sie der Lüge und bezeichnet Politikpannen in seiner bisherigen vierwöchigen Amtszeit als ihre Erfindung.

Die "Fake news media" seien nicht "mein Feind, sie sind der Feind des amerikanischen Volkes", schreibt der Republikaner am Freitagabend auf Twitter. Kritiker sorgen sich, dass er unliebsame Medien mundtot machen könnte.

Pence hatte in München lediglich die gemeinsamen Werte wie Freiheit, Demokratie, Recht und Rechtsstaatlichkeit hervorgehoben. Wie er sich das mit der Pressefreiheit vorstellt, sagte er nicht.

6. Mauerbau

Trump will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten, um Drogenschmuggel und illegale Einwanderung zu stoppen - eines seiner zentralen Wahlkampfthemen.

Das Megaprojekt an der 3200 Kilometer langen Grenze dürfte Schätzungen zufolge rund 20 Milliarden US-Dollar kosten. Und Trump will, dass Mexiko für das Bauwerk zahlt. Der Mauerstreit belastet die Beziehungen zum südlichen Nachbarn enorm - spielte aber auf der Sicherheitskonferenz überhaupt keine Rolle.

7. Protektionismus

Die USA seien bei Handelsabkommen über den Tisch gezogen worden und hätten schlechte Verträge ausgehandelt, predigt der "Dealmaker" Trump schon länger. Er will eine harte Politik der Abschottung fahren, um US-Firmen vor dem Weltmarkt zu schützen. Aus dem transpazifischen Abkommen TPP zog er sich zurück, noch bevor es überhaupt in Kraft treten konnte.

Europäische Unternehmen wissen immer noch nicht, ob sie künftig Abgaben auf Exporte in die USA zahlen müssen. In München: Kein Wort dazu.

(ll)

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