US-Regierung bereitet die Abschottung vor - und verschärft die Abschieberegeln dramatisch

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US-Regierung bereitet die Abschottung vor - und verschärft die Abschieberegeln dramatisch | Lucy Nicholson / Reuters
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  • US-Regierung bereitet Abschottung rechtlich vor
  • Heimatschutzminister hat zwei Memos mit entsprechenden Anweisungen verfasst
  • Besonders Abschiebungen sollen erleichtert werden

Die US-Regierung bereitet die Abschottung der USA vor. Heimatschutzminister John Kelly soll bereits zwei Memoranden unterzeichnet haben, die konkrete Anweisungen an Behörden enthalten. Das berichten die "Washington Post" und die Nachrichtenagentur Reuters.

Im Fokus scheinen dabei besonders illegale Einwanderer aus Mexiko zu stehen.

Die Memoranden von Kelly sehen unter anderem vor, 15.000 neue Polizei- und Grenzschutzmitarbeiter einzustellen. Außerdem sollen Abschiebungen erleichtert und das Verfahren beschleunigt werden. Und es soll möglich gemacht werden, weitaus mehr Menschen abzuschieben als jetzt.

Dekrete setzten Wahlversprechen um

Kellys Memoranden setzen zwei Dekrete um, die US-Präsident Trump schon im Januar unterschrieben hatte. Die Dekrete sollen umsetzen, was Trump im Wahlkampf versprochen hatte, unter anderem der berüchtigte Mauerbau an der mexikanischen Grenze.

Laut "Washington Post" und Reuters sind Kellys Memoranden schon am Freitag unterzeichnet worden, aber noch nicht an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Denn: Das Weiße Haus will die Pläne offenbar noch einmal sehen - und bei Bedarf ändern.

Die Änderung beim Abschieberecht hebelt eigentlich eine Verordnung von Trumps Vorgänger Barack Obama aus. Obama hatte angeordnet, dass nur neu angekommene Migranten und vorbestrafte Kriminelle priorisiert abgeschoben werden können. Das will Trump jetzt ändern und auch illegale Zuwanderer, die sich schon länger im Land befinden, schnell loswerden.

Grenzschutzbeamte sollen mehr Spielraum bekommen

Auch will der US-Präsident offenbar den Beamten der Grenzschutz- und Zollbehörde mehr Spielraum bei der Entscheidung geben, wer des Landes verwiesen wird. Die Beamten sollen Einwanderer an der mexikanischen Grenze so lange festhalten können, bis ihr Verfahren entschieden ist.

Bürgerrechtler kritiiseren Trumps Vorstoß:"Die Trump-Regierung beabsichtige, Millionen Zuwandererfamilien im ganzen Land Grausamkeiten zuzufügen", zitiert die "Washington Post" ein Statement von Joanne Lin von der American Civil Liberties Union (ACLU). Menschlicher Anstand, Rechtsstaatlichkeit und der gesunde Menschenverstand würden als "lästige Hindernisse auf dem Weg zur Massenabschiebung" betrachtet.

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