"Die Grünen tricksen, täuschen und faken": CSU-Generalsekretär Scheuer wirft Grünen "Fake News" vor

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ANDREAS SCHEUER
CSU-Generalsekretär wirft den Grünen vor, die Öffentlichkeit mit einem Gutachten zur Pkw-Maut zu täuschen | TF-Images via Getty Images
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  • CSU-Generalsekretär wirft den Grünen vor, die Öffentlichkeit mit einem Gutachten zur Pkw-Maut zu täuschen
  • Laut dem Papier verstößt die Maut gegen EU-Recht

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wirft den Grünen im Zusammenhang mit einem neuen Gutachten zur Pkw-Maut Täuschung und die Verbreitung von "Fake News" vor. Er verlangt eine Entschuldigung und einen Widerruf.

Scheuer sagte der "Bild am Sonntag": "Die Grünen tricksen, täuschen und faken mit einem Papier, das gar nicht vom Wissenschaftlichen Dienst erstellt wurde. Sie haben die Medien und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht. Das ist ein Skandal, die Grünen müssen ihre Aussagen widerrufen und sich für ihre Fake News entschuldigen."

Verfasser des Gutachtens ist laut Scheuer nicht der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, sondern eine andere Abteilung.

Maut bewirke "mittelbare Diskriminierung" von ausländischen Fahrern

Laut dem Gutachten verstößt die Maut gegen EU-Recht - trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbart hat. In der Studie heißt es: Die Kombination aus der Maut und der geplanten Maut-Entlastung nur für Inländer bei der Kfz-Steuer bewirke "eine mittelbare Diskriminierung" zu Lasten ausländischer Fahrer. Die Grünen hatten die Untersuchung angefordert. Dobrindt wies am Samstag die Zweifel zurück.

Eine weitere Studie wies vergangene Woche außerdem darauf hin, dass das Projekt "ein millionenteures Zuschussgeschäft für Staat und Steuerzahler werde." Das Gutachten war im Auftrag des Autofahrerclubs ADAC erstellt worden. Die Grünen sprachen von "Maut-Irrsinn" und forderten, das Projekt solle eingestellt werden.

Das Bundeskabinett hatte Ende Januar Änderungen an den seit 2015 geltenden Mautgesetzen auf den Weg gebracht. Sie setzen damit einen von Dobrindt und der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um.

Mit Material der dpa.

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