POLITIK
20/02/2017 05:37 CET

Agenda 2010: Martin Schulz will "Fehler korrigieren"

Fabrizio Bensch / Reuters
Martin Schulz

  • Martin Schulz konkretisiert erstmals sein Wahlprogramm

  • Er will "Fehler bei der Agenda 2010 korrigieren

  • Arbeitslose sollen besser gestellt werden

Was will Martin Schulz? Der designierte Kanzlerkandidat der SPD hat bisher nur recht vage Beschreibungen zu seinem Wahlprogramm gemacht Jetzt wird er erstmals konkreter. Schulz wird Korrekturen an der Agenda 2010 fordern. Wie die "Bild"-Zeitung meldet, will er die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I (ALG I) verlängern.

Das Arbeitslosengeld I entspricht etwa 60 Prozent des Durschnittseinkommens der letzten 12 Monate. Aktuell erhalten Arbeitslose unter 50 Jahren maximal zwölf Monate ALG I, für ältere Erwerbslose gibt es die Leistung bis zu 24 Monate. Das dann folgende Arbeitslosengeld II sichert dagegen nur die Existenz und beträgt deutlich weniger.

"Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden"

Eine konkrete Dauer stehe noch nicht fest, hieß es. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) soll in den nächsten Wochen ein konkretes Programm vorlegen.

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Schulz sagte gegenüber der Zeitung: "Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden." Wenn jemand mit 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I Hartz IV erhalte, dann gehe das "an die Existenz. Das darf so nicht sein", sagte Schulz.

Schulz will Mitbestimmung in Unternehmen verbessern

Wie die Zeitung weiter scheibt, will der designierte SPD-Vorsitzende auch mit der Forderung nach Verringerung der befristeter Arbeitsverhältnisse in den Wahlkampf ziehen. Künftig sollten Befristungen nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein.

Schulz wolle außerdem die betriebliche Mitbestimmung auf Firmen mit ausländischer Rechtsform (SE) ausweiten. Er plane darüber hinaus, den Kündigungsschutz für Beschäftigte, die Betriebsratswahlen organisieren, auszubauen.

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