Organisatoren verweigern "taz"-Journalist Zugang zu Yildirim-Veranstaltung

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YILDIRIM
Organisatoren verweigern "taz"-Journalist Zugang zu Yildirim-Veranstaltung | dpa
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  • Der Sicherheitsdienst hat einem Journalisten den Zutritt zu der Veranstaltung des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberhausen verweigert
  • Die Redaktion sprach von "unbegründeter Zurückweisung"

Bei der Veranstaltung des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen ist einem Journalisten der Zutritt verweigert worden. Trotz Akkreditierung sei der "taz"-Journalist vom Sicherheitsdienst der türkischen Regierungspartei AKP nicht in den Saal gelassen worden, teilte die Redaktion am Samstag mit.

Dies sei mit Sicherheitserwägungen und einer Absprache mit der Polizei begründet worden. Eine derartige Absprache habe die Polizei aber dementiert.

"Selbstverständlich steht es Veranstaltern frei, Personen aus Sicherheitsgründen von einer Teilnahme auszuschließen", sagte Katrin Gottschalk, Mitglied der Chefredaktion der "taz".

"Jedoch hat die ganz offensichtlich unbegründete Zurückweisung unseres Reporters den Geruch einer politischen Maßregelung." Diese Behinderung journalistischer Arbeit sei weder in der Türkei noch in Deutschland akzeptabel.

Genaueres über die Hintergründe war zunächst nicht bekannt.

Yildirim wirbt für Machtausbau von Erdogan

Yildirim will in Oberhausen für ein Präsidialsystem in der Türkei werben. Über eine entsprechende Verfassungsreform soll das türkische Volk am 16. April abstimmen. An dem Referendum können sich auch im Ausland lebende Türken beteiligen. Das Präsidialsystem würde dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen.

Die türkische Regierung steht in der Kritik, die Pressefreiheit in ihrem Land zu unterdrücken. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch im vergangenen Sommer und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten.

Seitdem sind zahlreiche regierungskritische Journalisten verhaftet worden. Gerade erst am Freitag wurde bekannt, dass der Türkei-Korrespondent der deutschen Tageszeitung "Die Welt", Deniz Yücel, in Polizeigewahrsam genommen wurde.

Bei einem Treffen mit Yildirim am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Fall an und verlangte, rechtsstaatliche Regeln einzuhalten, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.

(ame)

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