POLITIK
18/02/2017 19:39 CET

"Antidemokratisch und autoritär": Politiker verurteilen den Auftritt des türkischen Premiers scharf

SASCHA SCHUERMANN via Getty Images
"Antidemokratisch und autoritär": Politiker verurteilen scharf den Auftritt des türkischen Premiers

  • Deutsche Politiker haben den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim scharf verurteilt

  • CDU-Bundesvorsitzende Klöckner nannte die Veranstaltung "antidemokratisch und autoritär"

  • Yildirim warb für die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems in der Türkei

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat in Oberhausen einen brisanten Auftritt hingelegt. Vor 10.000 in Deutschland lebenden Türken warb er für das umstrittene Präsidialsystem, das Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen würde. Kritiker befürchten damit ein Ende der Demokratie in der Türkei.

Kein Wunder, dass sich der türkische Premier für diese Veranstaltung Kritik einfing.

"Hat auf deutschem Boden nichts verloren"

Am schärfsten verurteilte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner das Spektakel: "Solche antidemokratischen und autoritären Werbeveranstaltungen haben auf deutschem Boden nichts verloren, zumal damit auch innertürkische Konflikte in unser Land getragen werden."

Besonders brisant ist der Zeitung der Veranstaltung. Vor einigen Tagen war der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel in der Türkei als erster deutscher Journalist seit Verhängung des Ausnahmezustandes in Polizeigewahrsam genommen worden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte daher mit Blick auf Oberhausen: "Wer bei uns Meinungsfreiheit beansprucht, sollte auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten."

Mehr zum Thema: Grünen-Politiker Beck fordert Ermittlungen gegen türkischen Premier wegen Spionage-Verdachts

"Kniefall vor Erdogan"

Die Linken-Politiker Sahra Wagenknecht deutete die Erlaubnis für Yildirims Auftritt als Kniefall vor der Türkei. Auf Twitter schrieb sie:

Ebenso harte Worte fand Wagenknechts Parteikollegin Sevim Dağdelen. Die Politikerin kurdischer Herkunft empörte sich darüber, dass türkische Zeitungen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Nazi" verunglimpfen dürften, während ein türkisches Regierungsmitglied in Deutschland für ein autoritäres System werben könne:

Friedliche Proteste, ausgeschlossene Journalisten

Rund 750 Menschen demonstrierten gegen den Auftritt Yildirims. Sie beteiligten sich an einer Kundgebung und einem Protestmarsch in Oberhausen. Beide verliefen einer Polizeisprecherin zufolge friedlich.

Einem Journalisten der Zeitung "taz" wurde der Zutritt zu der Veranstaltung trotz Akkreditierung verweigert. Die "taz"-Chefredaktion sprach von einer "politischen Maßregelung".

Auch Reporter der journalistischen Plattform "Correctiv" empörten sich auf Twitter, nicht für die Veranstaltung zugelassen worden zu sein. Seit Kurzem arbeitet das Recherchebüro zusammen mit zwei türkischen Journalisten an der zweisprachigen türkisch-deutschen journalistischen Plattform "Özgürüz".

"Natürlich gibt es nur einen Präsidenten"

Ministerpräsident YIldirim verteidigte in Oberhausen in einer einstündigen Rede das Präsidialsystem - mit einer eigenartigen Erklärung: "Sie sagen, dass ein Ein-Mann-System kommt", sagte er über Kritiker. "Gibt es in Deutschland etwa zwei Kanzler? In einem Präsidialsystem gibt es natürlich nur einen Präsidenten. Auf einem Schiff kann es nicht zwei Kapitäne geben."

Der Ministerpräsident forderte die in Deutschland lebenden Türken zu "sehr hohem Selbstbewusstsein" auf. "Ich möchte, dass ihr euren Pass der Republik Türkei und eure Identität mit Stolz tragt", sagte er. Zugleich rief er sie dazu auf, Deutsch zu lernen und von ihrem politischen Mitspracherecht Gebrauch zu machen.

Am 16. April soll das türkische Volk über eine entsprechende Verfassungsreform abstimmen. An dem Referendum können sich auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken beteiligen, darunter rund 1,41 Millionen Türken in Deutschland. Diese werden laut Yildirim bereits zwischen dem 27. März und dem 9. April in türkischen Konsulaten ihre Stimme abgeben können.

(ks)

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