Grünen-Politiker Beck fordert Ermittlungen gegen türkischen Premier wegen Spionage-Verdachts

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YILDIRIM
Wegen Spionage-Verdachts: Grünen-Politiker Beck fordert Ermittlungen gegen türkischen Premier | Anadolu Agency via Getty Images
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  • Was an diesem Samstag in Deutschland passiert, ist politisch extrem heikel
  • Einerseits kommt der türkische Premier Yildirim nach Oberhausen, um für den Machtausbau seines Präsidenten zu werben
  • Andererseits fordert Grünen-Politiker Beck, dass Yildirim wegen Spionageverdachts festgehalten wird

Grünen-Politiker Volker Beck fordert laut einem Bericht des "Spiegels" und "Spiegel Onlines", dass die deutschen Behörden gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim wegen des Verdachts der Spionage ermitteln.

Der Hintergrund: Imame des Moscheeverbands Ditib stehen unter Verdacht, auf Anweisung des türkischen Religionsministeriums Diyanet mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland bespitzelt zu haben. Das Amt ist Regierungschef Yildirim direkt unterstellt.

Yildirim solle bei seinem Deutschland-Besuch vernommen werden

In einem Schreiben an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe sowie an die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Polizei in Oberhausen verlange Beck daher, dass Yildirim überprüft werden solle.

Der "Spiegel" zitiert: Es bestehe "der Verdacht, dass sich Herr Yildirim selbst der geheimdienstlichen Agententätigkeit in mittelbarer Täterschaft, der Anstiftung zur geheimdienstlichen Agententätigkeit in mittelbarer Täterschaft oder der Beihilfe zur geheimdienstlichen Agententätigkeit strafbar gemacht hat". Der Generalbundesanwalt soll die Polizei bereits mit entsprechenden Ermittlungen beauftragt haben.

Beck fordere außerdem, dass Yildirim bei seinem Besuch in Deutschland am Samstag vernommen wird. Der Regierungschef will in Oberhausen für die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei werben. Beck plädiert dafür, Yildirims Ausreise zu unterbinden, "solange dies aus strafprozessualen Gründen erforderlich ist". Der Ministerpräsident könne sich nicht auf seine Immunität berufen, da er nicht auf amtliche Einladung der Bundesrepublik gekommen sei.

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Der Grünen-Politiker Beck hatte im Dezember Strafanzeige wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen Ditib-Imame gestellt. Außerdem soll er der Generalbundesanwaltschaft brisantes Material übermittelt haben.

Deutsch-türkisches Verhältnis litt schon unter weniger

Die Situation ist damit in zweierlei Hinsicht brisant:

Einerseits, weil viele Politiker in Deutschland entsetzt sind, dass Yildirim in Oberhausen vor etwa 10.000 Anhängern Werbung für die Verfassungsreform in der Türkei machen darf - mit der Präsident Recep Tayyip Erdogan noch mehr Macht an sich reißen wird. Schon jetzt ist er maßgeblich dafür verantwortlich, dass in der Türkei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit Füßen getreten werden. Viele Politiker plädierten dafür, wenigstens dem Treiben in Deutschland einen Riegel vorzuschieben.

Andererseits mag man sich nicht vorstellen, was passieren würde, sollten die deutschen Behörden Yildirim tatsächlich vernehmen - so berechtigt das vielleicht aus juristischer Sicht sein mag. Es ist anzunehmen, dass massive Proteste von Yildirims Anhängern in Oberhausen die Folge wären, die möglicherweise die Sicherheitskräfte an ihre Grenzen bringen könnten.

Das Verhältnis der Bundesrepublik zur Türkei hat in der Vergangenheit schon unter deutlich harmloseren Vorfällen gelitten. Man denke etwa an den Streit um das sogenannte Schmähgedicht von Satiriker Jan Böhmermann.

(sk)

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