US-Vizepräsident Pence: Regierung Trump steht fest zur Nato

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MIKE PENCE
US-Vizepräsident Pence: Regierung Trump steht fest zur Nato | dpa
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  • US-Vizepräsident Pence hat sich im Namen von US-Präsident Trump zur Nato bekannt
  • Er drängte die europäischen Bündnispartner aber auch, mehr für ihre Verteidigung auszugeben
  • Bundeskanzlerin Merkel bekannte sich unter Einschränkungen zu den Ausgabe-Zielen

US-Vizepräsident Mike Pence hat für die Regierung von Donald Trump ein klares Bekenntnis zur Nato abgegeben.

"Heute versichere ich Ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur Nato und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen", sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Die Vereinigten Staaten sind und werden immer Ihr wichtigster Bündnispartner sein", sagte Pence den Europäern.

Pence: "Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun"

Zugleich drängte er die europäischen Bündnispartner, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen: "Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun.". Die Nato-Mitglieder haben sich zum Ziel gesetzt bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.

Die USA geben 3,6 Prozent aus. Die meisten Europäer liegen dagegen unter 1,5 Prozent. Deutschland gibt gerade einmal 1,2 Prozent für Verteidigung aus.

Merkel: "Mehr können sie faktisch nicht machen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich in München zwar zu dem Zwei-Prozent-Ziel. Sie sagte aber auch, dass Deutschland seinen Wehretat nicht um mehr als acht Prozent im Jahr steigern könne.

"Mehr können sie faktisch nicht machen", sagte die Kanzlerin. Damit können die zwei Prozent bis 2024 aber nicht annähernd erreicht werden.

Merkel bekannte sich aber grundsätzlich zu dem Nato-Ziel, spätestens im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. "Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet", sagte sie. "Deutschland kennt hier seine Verantwortung"

Die CDU-Chefin betonte jedoch, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit sei. "Ich bin der festen Überzeugung, es lohnt sich, für die gemeinsamen multilateralen Strukturen zu kämpfen", sagte sie. Kein Staat könne die Herausforderungen der Welt alleine bewältigen.

Doch die internationalen Strukturen etwa der Europäischen Union seien nicht effizient genug. Man müsse sie stärker und krisenfester machen, sagte die CDU-Vorsitzende.

US-Außenpolitik im Fokus

Merkel traf bei der Konferenz mit US-Vizepräsident Mike Pence zusammen - es ist die erste Begegnung Merkels mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump überhaupt. Die künftige US-Außenpolitik steht im Mittelpunkt der diesjährigen Sicherheitskonferenz.

Zu Beginn am Freitag hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die neue US-Regierung überraschend deutlich vor Alleingängen in der Außenpolitik gewarnt.

Verteidigungsminister James Mattis hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Amtskollegen in Brüssel gedroht, die USA könnten ihr Engagement in der Nato zurückfahren, sollten die Verbündeten nicht mehr für ihre Sicherheit ausgeben.

Lawrow nennt Nato "Institution des Kalten Krieges"

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Nato auf der Sicherheitskonferenz unterdessen scharf kritisiert. "Die Nato ist nach wie vor eine Institution des Kalten Krieges, sowohl im Denken als auch im Herzen", sagte er am Samstag laut offizieller Übersetzung. Dass eine Art "Eliteclub von Staaten" die Welt regiere, könne langfristig nicht funktionieren.

Außerdem hat er für "pragmatische Beziehungen" zwischen USA und Russland geworben. "Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, die amerikanisch-russischen Beziehungen zu stärken" Er fügte hinzu: "Wir sind dazu bereit, wenn die USA dazu bereit sind."

Zuletzt hatte es unterschiedliche Signale der neuen US-Regierung von Donald Trump gegeben. Trump selbst setzt auf eine Annäherung, andererseits kritisiert seine Regierung das Verhalten der Russen in der Ukraine-Krise.

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