POLITIK
18/02/2017 21:24 CET | Aktualisiert 18/02/2017 21:25 CET

Mitarbeiter bevorzugt? Das EU-Parlament nimmt Martin Schulz in Schutz

Fabrizio Bensch / Reuters
Mitarbeiter bevorzugt? Das EU-Parlament nimmt Martin Schulz in Schutz

  • Das EU-Parlament hat Martin Schulz in der Causa Markus Engels in Schutz genommen

  • Schulz hatte einen Mitarbeiter angestellt der in Berlin lebte

  • Dafür wurde er von Unions-Politikern scharf kritisiert

Die Verwaltung des Europäischen Parlaments verteidigt eine Entscheidung, für die der frühere Präsident und heutige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in die Kritik geraten ist. Schulz hatte einen engen Mitarbeiter in Brüssel angestellt, obwohl dieser in Berlin lebte und arbeitete.

Es handelt sich um Markus Engels, der inzwischen den Wahlkampf von Schulz in der SPD-Parteizentrale leitet. "Die Lösung, Herrn Engels auf Langzeitdienstreise nach Berlin zu schicken, wurde gewählt und genehmigt, da sie für das Parlament günstiger war als eine Vielzahl von Einzeldienstreisen“, sagte eine Sprecherin des Europäischen Parlaments der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Im ersten Jahr kassierte Engels über 16.000 Euro

Engels kassierte in seinem ersten Anstellungsjahr 2012 insgesamt 16.600 Euro für 273 Tage, die er auf Dienstreise in Berlin verbrachte. Außerdem bekam er einen steuerfreien Auslandszuschlag von 840 Euro im Monat.

Schulz hatte Engels nach Berlin abgeordnet, er war als Presseattaché im Informationsbüro des Parlaments für Angelegenheiten des Präsidenten zuständig. Die Verwaltung stimmte zu.

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Zur Erläuterung teilte sie der F.A.S. mit, dass Engels nur die Kosten für eine Hin- und Rückreise erstattet worden seien und er keinen Anspruch auf Übernachtungskosten gehabt habe. Außerdem sei sein Tagegeld um ein Viertel gekürzt worden (auf 70 Euro) und nach zehn Monaten ganz entfallen.

Langzeitdienstreise nicht ungewöhnlich

Engels sei danach ohne weitere Sonderleistungen in Berlin geblieben; allerdings stand ihm der Auslandszuschlag zu. Für die regelmäßigen Reisen, die Engels von Berlin nach Brüssel unternahm, etwa alle zwei Wochen, wurde er folglich nicht kompensiert. In Brüssel konnte er ebenso wenig wie in Berlin Übernachtungskosten geltend machen.

Die Langzeitdienstreise von Engels war nicht völlig ungewöhnlich. Nach Auskunft des Parlaments befinden sich seit Anfang vergangenen Jahres dreizehn der insgesamt 7.600 Mitarbeiter in einem solchen Arrangement, davon dienen sechs – wie einst Engels – als Presseattachés in einem Mitgliedstaat.

Engels sei ab dem 1. Juli 2014 mit einem neuen Zeitvertrag beschäftigt worden, nunmehr mit dem Dienstort Berlin. Von da an entfiel auch der Auslandszuschlag. Offen blieb, warum Engels nicht von Anfang an in Berlin angestellt worden war.

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