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18/02/2017 18:01 CET | Aktualisiert 18/02/2017 18:42 CET

Russischer Außenminister Lawrow wirbt für "postwestliche Weltordnung" - und macht der USA ein Angebot

Johannes Simon via Getty Images
Der russische Außenminister Lawrow hat die Nato als "Institution des Kalten Krieges" kritisiert

  • Der russische Außenminister Lawrow hat die Nato als "Institution des Kalten Krieges" kritisiert

  • Er warb auf der Münchner Sicherheitskonferenz für eine "postwestliche Weltordnung"

Schon lange nicht mehr wurde so viel über die Nato gesprochen wie im Moment. Schuld daran hat - natürlich - Donald Trump. Mal ist das Verteidigungsbündnis für den US-Präsidenten überholt, dann braucht er es aber doch wieder.

Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz war natürlich die Nato Thema. Allerdings kam die Kritik nicht von Trumps Vizepräsident Mike Pence.

Eine Art "Eliteclub von Staaten"

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Samstag für das Bündnis - wenig überraschend - keine lobenden Worte übrig. Er sprach vielmehr darüber, wie eine Weltordnung aussehen könnte, in der nicht der Westen den Ton angibt.

"Die Nato ist nach wie vor eine Institution des Kalten Krieges, sowohl im Denken als auch im Herzen", sagte er am Samstag laut offizieller Übersetzung. Dass eine Art "Eliteclub von Staaten" die Welt regiere, könne langfristig nicht funktionieren.

Lawrow warb dagegen für eine neue Weltordnung, in der die westlichen Staaten weniger Einfluss haben sollen. Er strebe eine "postwestliche Weltordnung" an, zitiert die Tageszeitung "Welt" den Außenminister. Kennzeichen dieser Ordnung seien, "dass jedes Land durch seine eigene Souveränität definiert wird."

Das scheint zu dem zu passen, was über Donald Trumps Außenpolitik bekannt war: Weniger Einflussnahme in der Welt, "America First" eben.

Lawrow sagte dann auch, er wünsche sich "pragmatische Beziehungen" zwischen den USA und Russland. "Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, die amerikanisch-russischen Beziehungen zu stärken", sagte er.

Sein Angebot lautet daher: "Wir sind dazu bereit, wenn die USA dazu bereit sind."

Widersprüchliche Signale

Ob es zu dieser Annäherung aber tatsächlich kommt, lässt sich derzeit nicht sagen.

Aus der US-Regierung kommen unterschiedliche Signale. Im Wahlkampf hatte sich Trump häufiger positiv über den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Zuletzt hatte Trump Putin aber auch aufgefordert, die annektierte Krim-Halbinsel an die Ukraine zurückzugeben.

Dazu kommt noch die Episode um den zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn. Ihm wird vorgeworfen, mit einem russischen Diplomaten über Sanktionen gegen Russland gesprochen zu haben, bevor Trump überhaupt im Amt war.

Außerdem sollen Mitglieder von Trumps Wahlkampf-Team wiederholt Kontakt zur russischen Regierung gehabt haben, wie es aus Sicherheitskreisen heißt. Das dürfte nicht dafür sorgen, dass eine Annäherung zwischen Trump und Putin in der US-amerikanischen Öffentlichkeit vorbehaltlos aufgenommen wird.

Diplomatischer Drahtseilakt

US-Vizepräsident Pence forderte von Russland in München eine Deeskalation der Gewalt. Man müsse Moskau zur Rechenschaft ziehen und einfordern, dass die Regierung sich an die Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen halte. An dieser Forderung hielten die Vereinigten Staaten fest, auch wenn Trump nach neuen Gemeinsamkeiten mit Russland suche.

Das klingt nach einem diplomatischen Drahtseilakt. Aus Russland gab es dann auch Kritik an Pence' Worten. Die "Welt" zitiert den russischen Senator Konstantin Kossatschow:

"Angesichts dieses Mantras hängt die erklärte Bereitschaft, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, in der Luft." Moskau erwarte von Washington durchdachtere Haltung zur Ukraine.

Merkels Forderung an Moskau

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb für eine engere Kooperation mit Moskau. "Nichts wäre uns lieber, wenn wir mit Russland gemeinsam gegen den islamistischen Terror kämpfen könnten, wenn wir mit Russland wieder vernünftige Handelsbeziehungen aufbauen könnten, wenn wir an einer Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon arbeiten könnten", sagte die CDU-Chefin.

Zugleich könne man das Prinzip der territorialen Integrität nicht aufgeben. "Das sind wir nicht nur der Ukraine schuldig, sondern das sind wir vielen, vielen anderen Ländern und uns allen selbst schuldig."

Zwischen einer Annäherung an Russland steht also die Lösung des Ukraine-Konflikts. Auf der Sicherheitskonferenz kam es hier auch zu etwas Bewegung: Wie der Bayerische Rundfunk berichtete, gelte laut Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ab Montag eine Waffenruhe in der Ostukraine.

Für eine erste, kleine Annäherung zwischen Ost und West war die Sicherheitskonferenz wohl also gut.

Mit Material der dpa.

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