Erdogan lässt Türken in vielen Ländern Europas bespitzeln

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Erdogan lässt Türken in vielen Ländern Europas bespitzeln | Damir Sagolj / Reuters
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  • Nach Informationen des "Spiegel" lässt die Türkei ihre Bürger in vielen Ländern Europas bespitzeln
  • In Deutschland sollen neben Imamen auch Geheimdienstmitarbeiter verstärkt Türken denunzieren

Die Türkei lässt ihre Bürger offenbar nicht nur in Deutschland bespitzeln, sondern auch in anderen europäischen Ländern. Dem Magazin "Der Spiegel" liegen entsprechende Berichte aus Österreich, der Schweiz, Belgien und den Niederlanden vor.

Diplomatische Vertretungen der Türkei, also Botschaften und Generalkonsulate, hätten Berichte über angebliche Gülen-Anhänger an das Präsidium für religiöse Angelegenheiten nach Ankara geschickt.

Sie enthalten laut "Spiegel" sowohl die Namen von Personen als auch von Einrichtungen wie Kindertagesstätten oder Kultur- und Studentenvereinen, die angeblich mit der Gülen-Bewegung in Verbindung stehen.

Der Verdacht reicht

Seit dem Putschversuch in der Türkei im Sommer gehen die Sicherheitsbehörden dort aggressivst gegen angebliche Anhänger des in den USA im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen vor. Kontakte zu Gülens Einrichtungen wie Unternehmerverbänden oder Bildungseinrichtungen reichen, um des Terrorismus bezichtigt zu werden, seine Arbeit zu verlieren und im Gefängnis zu landen.

Gülen und der heutige türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan waren einst enge Weggefährten. Nun aber behauptet Erdogan, Gülen betreibe seinen Sturz und sei auch für den Putschversuch mit vielen Toten verantwortlich. Gülen dementiert.

Ditib und der Geheimdienst spitzeln

In Deutschland stehen derzeit vier Imame des größten Islamverbandes, Ditib, unter Verdacht, in Deutschland lebende Türkischstämmige in Ankara denunziert zu haben.

Laut "Spiegel" lässt Erdogas Regierung auch mit Hilfe des Geheimdienstes MIT in Deutschland nach angeblichen Gülen-Anhängern suchen. 150 MIT-Mitarbeiter sollen an türkischen diplomatischen Einrichtungen in Deutschland arbeiten. Die Türkei soll sogar versucht haben, MIT-Agenten in deutsche Behörden einzuschleusen.

Ein Beamter sagte dem Magazin, türkische Kollegen würden sie sogar bedrängen, angebliche Gülen-Anhänger oder verdächtige Organisationen zu melden. Die gleichen Informationen sollen auch in einer vertraulichen Analyse des Bundesamts für Verfassungsschutz zu lesen sein.

Die Regierung Erdogan wirbt in Deutschland für sich

Außerdem gibt es seit Langem Hinweise, dass auch in Deutschland lebende Türken, die nicht auf der Gehaltsliste der türkischen Behörden stehen, unliebsame Landsleute nach Ankara melden. Sie müssen damit rechnen, etwa bei einem Besuch bei Verwandten in der Türkei festgenommen zu werden.

Des Weiteren haben Türken wegen der Verfolgung in ihrer Heimat bereits in Deutschland Asylantrag gestellt. Im Januar wurden 573 registriert, berichtet die "Rheinische Post" am Samstag unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Im Jahr 2016 wurden insgesamt 5700 Asylanträge gestellt, 2015 waren es knapp 1800.

Vor diesem Hintergrund ist umso brisanter, dass an diesem Samstag der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen für die Verfassungsreform in der Türkei werben will. Sie verleiht Präsident Erdogan offiziell die Macht, die er bereits jetzt ausübt.

Viele führende deutsche Politiker fürchten, dass Yildirims Auftritt die Spannungen unter in Deutschland lebenden Türken noch anheizen wird.

(ll)