Proteste gegen Polizeigewalt eskalieren: Krawalle in Pariser Vororten

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FRANCE POLICE
In Paris (Foto) und Vororten kommt es nach der mutmaßliche Vergewaltigung eines jungen Mannes durch einen Polizisten zu Krawallen | Christian Hartmann / Reuters
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  • In und nahe Paris kommt es wieder und wieder zu Ausschreitungen
  • Hintergrund der Krawalle ist ein mutmaßlicher Fall von Polizeigewalt

Im nordöstlich von Paris gelegenen Vorort Bobigny ist es wieder zu Ausschreitungen gekommen. Dabei seien mehrere Autos beschädigt worden, berichtete die Regionalzeitung "Le Parisien" am Donnerstagabend. Seit etwa zwei Wochen gibt es immer wieder Krawalle.

Der Hintergrund: Vier Polizisten sollen bei der Festnahme eines 22-Jährigen vor gut zwei Wochen gewaltsam vorgegangen sein, gegen einen Ordnungshüter wird wegen Vergewaltigung ermittelt. Wie das Blatt weiter berichtete, hat der junge Théo inzwischen das Krankenhaus in Aulnay-sous-Bois verlassen.

Neues Gesetz erlaubt schnelleren Schusswaffengebrauch

Auf der anderen Seite sieht sich Frankreichs Polizei derzeit massiv unter Druck. Nach brutalen Übergriffen auf Polizisten lockert Frankreich die Regeln für den Schusswaffengebrauch. Polizisten sollen sich künftig in Notwehrsituationen einfacher mit ihrer Waffe verteidigen können. Der Senat in Paris verabschiedete am Donnerstag endgültig ein neues Gesetz, das einen neuen Rahmen dafür schafft.

Sowohl Polizisten als auch Gendarmen sollen nach früheren Angaben künftig nach Vorwarnungen schießen können, wenn beispielsweise ein Auto auf sie zurast. Bisher hatten Gendarmen, die den Rang von Militärangehörigen haben, einen größeren Spielraum beim Waffengebrauch als Polizisten. Auch Beamtenbeleidigung soll stärker bestraft werden: Es drohen bis zu einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe.

Die Regierung reagierte mit dem Gesetz auf eine Attacke mit Molotow-Cocktails auf vier Polizisten in einer Pariser Vorstadt. Die Lage bleibt angespannt, weil es vor rund zwei Wochen einen mutmaßlichen Polizeiübergriff auf einen 22-Jährigen gegeben hatte. Bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt war es am Mittwochabend in Paris zu Ausschreitungen gekommen.

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(cho)