Medienbericht: Trump plant offenbar, die Nationalgarde gegen illegale Einwanderer zu mobilisieren

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Donald Trump plant offenbar, die Nationalgarde gegen illegale Einwanderer zu mobilisieren | JIM WATSON via Getty Images
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  • Donald Trump will offenbar noch entschiedener gegen illegale Einwanderer vorgehen
  • Laut einem Medienbericht plant er die Mobilisierung von bis zu 100.000 Soldaten der Nationalgarde
  • Diese sollen in den an Mexiko grenzenden US-Bundesstaaten eingesetzt werden - doch auch darüber hinaus

US-Präsident Donald Trump plant offenbar die Nationalgarde gegen illegale Einwanderer zu mobilisieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP, die angeblich einen Entwurf des Vorhabens einsehen konnte.

Bis zu 100.000 Gardisten sollen demnach zum Einsatz kommen, um illegale Immigranten vor allem in der Nähe der mexikanischen Grenze aufzugreifen.

Aus dem 11-seitigen Dokument soll hervorgehen, dass die Trump-Regierung eine bisher nicht dagewesene Militarisierung zum Schutz des Einwanderungsrechts plant. Mobilisiert werden sollen die Soldaten in den an Mexiko grenzenden Bundesstaaten Kalifornien, Arizona, New Mexico und Texas.

Die Maßnahme soll allerdings auch bis hin zu Orten ausgeweitet werden, die teils hunderte Kilometer von südlichen Grenze entfernt liegen, wie Portland, im US-Bundesstaat Oregon, oder New Orleans in Louisiana.

Bis zu 1,5 Millionen Menschen betroffen

Die Gouverneure der insgesamt 11 betroffenen Bundesstaaten hätten die Wahl, ob ihre Truppen an den Einsetzen teilnehmen.

Das AP vorliegende Dokument soll von Heimatschutzminister John Kelly verfasst wurden sein. Das Schreiben richtet sich an die Vorsitzenden verschiedener US-Grenzschütz- und Immigrationsbehörden. Es ist auf Ende Januar datiert.

Zwar wurde die Nationalgarde bereits in der Vergangenheit zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in der Nähe der Grenze zu Mexiko eingesetzt. Jedoch wäre ein Einsatz in so nördlich gelegenen Bundesstaaten ein absolutes Novum.

Würde das Vorhaben tatsächlich umgesetzt, wäre die Folgen weitreichend. Denn in den betroffenen Bundesstaaten sollen 1,5 Millionen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus leben.

Das Weiße Haus bestreitet bislang ein solches Vorhaben umsetzen zu wollen. Ein Beamter des Heimatschutzministeriums soll gesagt haben, dass es sich bei dem Dokument um einen sehr frühen Entwurf handelt, dessen Verwirklichung "nie wirklich ernsthaft in Erwägung gezogen wurde".

(lp)