SPD zur NSA-Affäre: "Merkel hat sich weggeduckt"

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ANGELA MERKEL SAD
Die SPD wirft Angela Merkel Versagen in der Aufarbeitung der NSA-Affäre vor | Florian Gaertner via Getty Images
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  • Der SPD-Politiker Christian Flisek wirft Angela Merkel Versagen in der Aufarbeitung der NSA-Affäre vor
  • Merkel habe systematisch versucht, das Thema Geheimdienste von sich zu weisen
  • CDU-Politiker Sensburg nahm Merkel in Schutz - das Problem liege vielmehr beim BND

Am Donnerstagmittag muss Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen. Sie wird sich an ihren berühmten Worten zu der Affäre messen lassen müssen: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."

"Voll daneben" gelegen habe die Kanzlerin mit dieser Aussage, sagte Christian Flisek, der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, jetzt der "Passauer Neuen Presse". Ausspähen von Freunden, das gehöre auch beim BND zum Alltagsgeschäft. Geht es nach der SPD, hat Merkel in der Aufarbeitung der Skandale um NSA und BND versagt.

Merkel habe systematisch versucht, das Thema Geheimdienste von sich fernzuhalten, so Flisek. Das "gipfelte darin, dass sie einen Geheimdienstkoordinator einsetzte, um die Aufgabe zu delegieren“, sagte er der Zeitung.

Flisek wirft der Bundesregierung eine Verschleierungstaktik vor: "Das sogenannte No-Spy-Abkommen war eine großangelegte Täuschung der deutschen Öffentlichkeit, weil die USA nie zu einem derartigen Pakt bereit gewesen sind". Es sei in Berlin nur so getan worden, sagte er.

Merkel erzeuge den Anschein, als habe sie von überhaupt nichts gewusst - ""dabei hätte sie es wissen müssen, sie ist die Chef-Aufseherin der Geheimdienste", sagte Flisek im Morgenmagazin des ZDF.

Vorsitzender des NSA-Ausschuss nimmt Merkel in Schutz

Von ihrem Parteikollegen im NSA-Ausschuss wurde Merkel indes in Schutz genommen. Partick Sensburg, der Vorsitzende des Gremiums, sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, das Problem läge nicht beim Kanzleramt. Dies habe "bestimmte Versäumnisse haben Kanzlerin und Kanzleramt zu spät erfahren", erklärte er.

Die Verantwortung für diese "strukturellen Probleme" läge beim BND. Dieser habe grobe Fehler begangen, weshalb jetzt der BND-Präsident jede Abhöraktion unterzeichnen müsse.

Sensburg bezeichnete es als "nicht akzeptabel, wenn im großen Sinne und unkontrolliert Daten ausgespäht würden." Ein massenhaftes Abhören deutsche Bürger durch die NSA habe es aber nicht gegeben. "Beruhigend ist das für die Bürger nicht", räumte Sensburg jedoch ein.

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(lp)

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