Presseschau zu Ditib-Spionage: "Türkische Konflikte werden nach Deutschland transportiert"

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DITIB
Die Presse über den Spitzel-Skandal bei Ditib | dpa
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  • Deutschland darf nicht wie bisher mit Ditib zusammenarbeiten, urteilen die Medien
  • Der Moscheeverband müsse sich von der Türkei lossagen
  • Das aber würde den Verband spalten

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch die Wohnung von vier Ditib-Imamen durchsucht. Sie sollen für die Türkei gespitzelt haben.

"Dies widerspricht demokratischen Werten und verletzt bundesrepublikanisches Recht. Die Erklärungen des Verbandes dazu waren mehr als unzureichend. Es ist kein Geheimnis, dass die Islamische Union am Gängelband der Türkei geführt wird. Das aber disqualifiziert sie nachhaltig als Partner deutscher Institutionen", heißt es in der "Frankfurter Rundschau".

"Die Durchsuchungen kommen überraschend spät", befindet ein Journalist der "taz" Er ist nicht der einzige, dem das auffällt.

Schließlich wurden die Vorwürfe schon Ende vergangenen Jahres publik. Damals hatte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck Anzeige erstattet und den Behörden offenbar auch brisantes Material zur Verfügung gestellt. Medienberichten zufolge gibt es ein Schreiben des türkischen Religionsministeriums Diyanet, dem auch Ditib untersteht, an seine Auslandsvertretungen mit der Aufforderung, angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung zu denunzieren.

"Bundesregierung nicht willens, sich eindeutig zu Erdogan zu verhalten"

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" fragt, warum all das so lange dauerte: "Über die Vorwürfe, der Verband sei verlängerter Arm der türkischen Regierung, wurde meist hinweggehört. Aus Naivität? Aus reiner Bequemlichkeit? Jedenfalls rächt sich jetzt, dass Deutschland diesen Missstand nicht früher angegangen ist. Dass nun die AKP die Durchsuchungen als Einschüchterungskampagne diffamiert, sagt viel über das Unrechtsbewusstsein der türkischen Regierungspartei aus."

Die "Frankfurter Rundschau" wird da deutlicher: "Das halbherzige Vorgehen gegen den Verband belegt erneut, dass die Bundesregierung wegen des Flüchtlingsabkommens weder willens noch fähig ist, sich eindeutig zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen Ausbau seiner Macht zu verhalten."

"Es gibt in Ditib reformorientierte Gemeinden"

Ganz sicher sind die Kommentatoren aber nicht, was von Ditib an sich zu halten ist. Der "Kölner Stadtanzeiger" warnt vor einem Generalverdacht gegen Ditib, in dem "Zwischentöne nicht mehr zulässig" seien. "Dass es unter ihrem Dach durchaus reformorientierte Gemeinden gibt, die sich am liebsten heute als morgen von Ankara lösen würden, geht dabei völlig unter."

Die Zeitung "Rheinpfalz" findet, Ditib "steht theologisch für einen Islam, der den demokratischen Rechtsstaat achtet".

Die "Nordwest-Zeitung" allerdings schreibt schon skeptischer von "angeblich in der Ditib vorhandenen integrations- und reformwilligen Kräften".

In der "Süddeutschen Zeitung" klingt das noch pessimistischer: "Es ist nicht so, dass nur Bedienstete des türkischen Staates, in diesem Fall Imame, für Erdogan spionieren. Denunziation scheint in der türkischen Community mittlerweile so zum Alltag zu gehören wie Baklava zum Tee."

Wie soll Deutschland mit Ditib umgehen?

Die Frage ist, wie Deutschland jetzt mit Ditib umgehen soll, was Ditib selbst tun soll.

Die "taz" schreibt: "An einer Änderung seiner Satzung, um den Einfluss der aus Ankara entsandten Attachés in seinem Vorstand zu mindern, kommt Ditib da wohl nicht vorbei."

Die "Rheinpfalz" findet: "Wer danach ruft, Ditib müsse sich von Ankara lösen, hat im Prinzip Recht, macht es sich aber auch zu einfach. Denn was soll an die Stelle von Ditib treten? Wer soll diese Imame denn künftig bezahlen?"

Der "Kölner Stadtanzeiger" geht davon aus, dass Ditib sich gar nicht von der Türkei lossagen kann. "Machen wir uns nichts vor: Der Bundesvorstand der Ditib ist dazu nicht in der Lage. Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, daran mitgewirkt zu haben, dass in Deutschland lebende Muslime diffamiert und denunziert wurden."

Und so kommen einige Kommentatoren zu dem Schluss, die deutschen Behörden müssten die Kooperation mit Ditib einstellen. Der "Nordwest Zeitung" reicht allerdings auch das noch nicht. Sie fordert weitere Maßnahmen, türkische Politik nicht in Deutschland auszutragen.

"Was reitet eigentlich die Deutschen, dass sie dem türkischen Ministerpräsidenten am Sonntag erlauben, in Oberhausen Propaganda für Erdogans schlecht kaschierten Staatsstreich zu machen? Damit werden innenpolitische türkische Konflikte nach Deutschland transportiert."

(cho)

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