POLITIK
16/02/2017 18:06 CET | Aktualisiert 16/02/2017 19:08 CET

"Merkel-Terror": Türkische Zeitung greift Bundesregierung nach Ditib-Razzien an

Reuters / Twitter
"Merkel-Terror": Türkische Zeitung greift Bundesregierung nach Ditib-Razzien ab

  • Der Streit um die Spionageaffäre türkischer Imame in Deutschland eskaliert

  • Eine türkische Zeitung warf der Bundesregierung jetzt "Terror" vor

  • Gleichzeitig warnt ein Kölner Lehrer: Auch an Schulen wird für Erdogan spioniert

Der Streit um die Spionagetätigkeiten türkischer Imame in deutschen Moscheen sorgt für Spannungen zwischen Ankara und Berlin. Ermittler hatten am Mittwoch die Wohnungen von vier Imamen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht.

Die Geistlichen stehen im Verdacht, Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt und an das türkische Generalkonsulat in Köln berichtet zu haben. Die türkische Regierung reagierte prompt. Justizminister Bekir Bozdag verurteilte die Durchsuchungen am Donnerstag als "klaren Verstoß gegen internationale Abkommen und die deutsche Verfassung".

Und die regierungstreue türkische Presse bläst zum Angriff.

Die türkische Tageszeitung "Star", die im Ruf steht, die regierende Partei AKP zu unterstützen, sorgte mit einem empörenden Titelbild für Aufsehen. Am Donnerstag titelte sie "Merkelist Terror" – und spielte damit auf die – aus ihrer Sicht – willkürlichen Polizeiaktionen gegen die verdächtigten Ditib-Imame an.

Merkel, die ihrerseits dem "islamistischen Terror" den Krieg angesagt hat, betreibe in Deutschland einen "Merkelschen Terror“, könnte man die Aussage der "Star“ frei übersetzen.

Kölner Lehrer warnt vor neuer perfider Spionageaktion

Gleichzeitig scheint Ankara an den bisherigen Spionageaktivitäten in Deutschland festhalten zu wollen. Darauf deutet die Aussage eines einflussreichen Funktionärs der deutschen Bildungsgewerkschaft GEW hin.

Der Kölner Lehrer Süleyman Ates sagte der "Heilbronner Stimme", türkische Konsulate veranstalteten in Deutschland Treffen für Lehrer- und Elternvereine mit dem Ziel, Erdogan-Kritiker ausfindig zu machen.

Ates erklärte: "Die türkischen Konsulate drängen Eltern dazu, Lehrer einzuschüchtern und Lehrer zu melden, die Kritik an der Türkei oder an Präsident Erdogan üben."

Zudem versuche das Konsulat Einfluss auf den Unterricht zu nehmen, nicht jedoch nur auf den Türkischunterricht und den muslimischen Religionsunterricht, sondern auch auf Fächer wie Geschichte oder die Sozialwissenschaften.

Die Nachrichten fallen in eine Zeit, in der die diplomatische Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei ein mal mehr auf der Kippe zu stehen scheint. Zuletzt entbrannte ein Streit um den geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binayli Yilidirim in Oberhausen.

Spannungen mit Ankara drohen zu eskalieren

Am Samstag will dieser dort für die Verfassungsreform seines Präsidenten Erdogan werben, über die auch Deutschtürken abstimmen dürfen. Deutsche Politiker machen deshalb gegen den Auftritt Yildirims in Oberhausen mobil.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sagte der Huffington Post: "Ich sehe die konkrete Gefahr, dass durch und infolge der Kundgebung innenpolitische Konflikte und Spannungen der Türkei in vollkommen unnötiger Weise nach Deutschland importiert werden."

Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen sagte der Huffington Post: "Yildirim ist nichts als der Gehilfe des türkischen Terrorpaten Erdogan." Aus diesem Grund gehöre der türkische Ministerpräsident nicht auf die Bühne der König-Pilsener-Arena in Oberhausen, "sondern in eine Zelle nach Den Haag".

ck

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