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16/02/2017 18:55 CET | Aktualisiert 16/02/2017 19:11 CET

Grüne fordern eigenes Finanzamt für Millionäre

JOHN MACDOUGALL via Getty Images
German green Party Die Gruenen co-leaders Cem Oezdemir (L) and Claudia Roth (R) greet each other at the start of a meeting of her party's executive board at their headquarters in Berlin, on September 30, 2013, as exploratory talks with Chancellor's victorious conservatives on forming a coalition government are expected a week after German elections. German Chancellor Angela Merkels CDU announced today it will start talks with the centre-left Social Democratic Party (SPD) on October 4, 2013 on f

  • Die Grünen fordern ein eigenes Finanzamt für Großverdiener und Banken

  • Das teilte die steuerpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Lisa Paus dem "Tagesspiegel" mit

  • Damit würden Steuertricks und Geschäfte wie die Cum-Ex-Deals verhindert werden können, sagt Paus

Um Steuertricks von Großverdienern und Banken zu verhindern, fordern die Grünen ein eigenes Finanzamt, das ausschließlich Millionäre sowie Großkonzerne und damit auch Banken betreut.

"Wir brauchen eine Spezialeinheit von Finanzbeamten auf Bundesebene, damit Geschäfte wie die Cum-Ex-Deals in Zukunft früher auffallen und Konsequenzen gezogen werden", sagte die steuerpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Lisa Paus, dem "Tagesspiegel".

Bei den umstrittenen Cum-Ex-Deals Cum-Ex-Deals kommt es zu einem Verkauf einer Aktie kurz vor dem Termin der Dividendenzahlung und Rückkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin. Banken sollen dadurch in Vergangenheit mehrere Milliarden Euro Steuern gespart haben.

Anzeigepflicht nach britischem Modell

Paus fordert zudem eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle: Wollen Banken Sonderwege bei der Besteuerung gehen, sollten sie das in Zukunft den Behörden anzeigen müssen. "Eine solche Anzeigepflicht gibt es zum Beispiel schon in Großbritannien, wo man damit sehr gute Erfahrungen gemacht hat", sagte Paus.

Die Grünen-Politikerin sitzt im Bundestagsuntersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Geschäften. Ihrer Meinung nach haben Beamte und Politiker viel zu spät auf die Cum-Ex-Geschäfte der Banken reagiert. "Es hat ein massives Organisationsversagen gegeben", sagte Paus. "Sowohl die Finanzaufsicht Bafin als auch das Finanzministerium haben viel zu spät gehandelt."

Cum-Ex-Geschäfte im Fokus

Bei "Cum-Ex"-Aktiengeschäften hatte der Fiskus über Jahre hinweg Anlegern die nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet. Der Gesamtschaden durch die Transaktionen wird auf zwölf Milliarden Euro geschätzt. Unter Juristen gehen die Meinungen darüber auseinander, ob es illegale Geschäfte waren. Das Bundesfinanzministerium stuft sie als rechtswidrig ein.

Hinweise auf die dubiosen Geschäfte hatte es schon Jahre zuvor gegeben. Mit dem Jahressteuergesetz von 2007 wurde ein Teil der Geschäfte eingedämmt. Es enthielt aber weiterhin Lücken und ermunterte vor allem zu Tricksereien über Auslandsbanken.

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(lp)

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