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16/02/2017 21:36 CET

Weil Trump nicht die Klappe halten kann, wollen die US-Nachrichtendienste ihm keine Geheimnisse mehr verraten

Joshua Roberts / Reuters
Weil Donald Trump nicht die Klappe halten kann, wollen die US-Nachrichtendienste ihm keine Geheimnisse mehr verraten

  • Das Kompetenzgerangel zwischen den verschiedenen US-Behörden nimmt kein Ende

  • Die Situation droht nach dem Rücktritt von Trumps Sicherheitsberater Flynn zu eskalieren

  • Denn die US-Geheimdienste wollen dem Präsidenten sensible Informationen vorenthalten

Die US-Geheimdienste stehen auf Kriegsfuß mit ihrem eigenen Präsidenten Donald Trump.

Medienberichten zufolge sollen die Spannungen zwischen dem Weißen Haus und den Nachrichtenbehörden - darunter NSA und FBI - zunehmen. Befeuert wird die Auseinandersetzung durch die Vorgänge, die zum Rücktritt von Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn geführt haben.

Wie die konservative US-Tageszeitung "Wall Street Journal" berichtet, halten die Nachrichtendienste sensible Informationen vor dem Präsidenten zurück. Sie haben Angst, dass die Informationen geleaked werden.

Die Zeitung zitiert nicht näher genannte ehemalige und aktuelle Beamte. Diese sagen, dass die zurückgehaltenen Informationen Methoden der geheimdienstlichen Arbeit beinhalten. Darunter solche "Mittel, die Dienste nutzen um ausländische Regierungen auszuspionieren".

Die Geheimdienstmitarbeiter berichteten, dass die Entscheidung zur verminderten Kommunikation vor dem Hintergrund der offensichtlichen Sympathie von Trump für den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefällt wurde.

Keine Gefährdung für die US-Sicherheit

Das Weiße Haus stritt die Vorwürfe an. Das "Wall Street Journal" schreibt zudem, dass seine Quellen keinen konkreten Fall kannten, bei denen "wichtige Informationen über Sicherheitsbedrohungen oder potentielle Anschläge weggelassen wurden". Es bestand also aufgrund der Funkstelle keine Gefährdung für die Sicherheit der USA.

Zugleich deckte die "New York Times" auf, dass US-Präsident Donald Trump möglicherweise einen Kampf gegen Informanten aus den eigenen Reihen gestartet hat. Er versucht so die Entlassung seines Sicherheitsberater Flynn in eine Säuberungsaktion innerhalb der Geheimdienste umzuwandeln.

So hat der Präsident angeblich Stephen Feinberg, New Yorker Milliardär und Freund von Trump-Berater Steve Bannon, beauftragt, einen umfangreichen Bericht über die eigenen Nachrichtendienste zu erstellen.

Feinbergs Aufgabe könnte aus Sicht der Geheimdienste dazu führen, "deren Unabhängigkeit einzugrenzen und den Informationsfluss einzuschränken, die nicht der Sichtweise des Präsidenten entsprechen". Zudem sorgen sich auch die Behörden um eine bevorstehende Säuberung.

Trump schießt sich gegen die Medien warm

Derweil schießt sich Trump mit einem Angriff auf die Medien warm. Am frühen Donnerstag attackierte er die "New York Times": "Leaken, und dass sogar von illegal klassifizierte Material, ist in Washington bereits seit Jahren ein großes Problem. Die gescheiterte 'New York Times' muss sich entschuldigen!"

In einem zweiten Tweet drohte er vage: "Das Scheinwerferlicht wurde endlich auf die zwielichtigen Informanten gerichtet. Sie werden geschnappt!"

Stunden später setzte Trump noch einmal nach: "Fake-Nachrichtenmedien, die sich ihre Geschichten und 'Quellen' ausdenken sind weit effektiver als die diskreditierten Demokraten - aber sie werden schnell verschwinden!"

Auf seiner Pressekonferenz am Donnerstagabend deutscher Zeit holte er dann zu einem weiteren Rundumschlag gegen die Medien aus.

Trump ist nicht der erste Präsident, der gegen Informanten und Whistleblower rigoros durchgreifen will. Bereits sein Amtsvorgänger Barack Obama ging teilweise aggressiv gegen jene Pressehäuser vor, die vertrauliche Informationen veröffentlichten.

Wo allerdings Barack Obamas Bemühungen vor allem darauf abzielten, die Geheimhaltungsgrundsätze zu behüten, will Trump vor allem sich selbst schützen

Angriffslustige Stimmung gegen Informanten

Die angriffslustige Stimmung gegen Informanten in den eigenen Reihen hat auch weitere Trump-Verbündete erfasst. Am Mittwochabend hat Jason Chaffetz, republikanischer Abgeordneter aus Utah, formal eine Untersuchung beantragt. Sie soll ermitteln, ob geheime Information an die Presse gegeben wurden, die zur Aufdeckung von Flynns Telefonaten mit Russland führten.

In seinem Brief an den Generalinspektor des Justizministeriums vermerkte Chaffetz, dass etliche Medienberichte über Flynn auch Telefonüberwachungen und einen direkten Nachrichtenaustausch mit geheimen Material zwischen dem Justizministerium und dem Weißen Haus erwähnen.

"Es mutet glaubhaft an, dass eine Sicherheitsbehörde den Anruf überwacht hat. Falls sie das getan hat, würde das - genauso wie jeder Mitschnitt des Telefonats - als geheim eingestuft werden", schreibt Chaffetz. "Wir haben hier ernsthafte Bedenken über den möglicherweise unzureichenden Schutz von geheimen Informationen."

Auch der kalifornische Republikaner Devin Nunes fragt sich, wie Flynns Anrufe in die Presse gelangten.

Sowohl Nunes als auch Chaffetz Rufe nach Aufklärung hat die Demokraten aufschreien lassen. Aus ihrer Sicht wird derzeit die Aufsicht des Kongresses zugunsten von mehr politischem Schutz für das Weiße Haus zurechtgestutzt.

Der bisher eher lokale Konflikt könnte sich so also noch zu einem Flächenbrand ausbreiten.

Dieser Text basiert auf zweiArtikeln der Huffington Post USA. Sie wurden von Marco Fieber übersetzt und editiert.

(lp)

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