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Ditib-Spionageaffäre: Beck wirft Regierung "merkwürdige Zurückhaltung" vor

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VOLKER BECK
Volker Beck wirft der Regierung im Ditib-Spionagefall "merkwürdige Zurückhaltung" vor | dpa
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  • Volker Beck kritisiert in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Woche" den Umgang mit der Ditib-Spionage-Affäre
  • Die Bundesregierung habe viel zu langsam reagiert

Nach Ansicht des religionspolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag, Volker Beck, haben die Bundesregierung und der Generalbundesanwalt viel zu langsam auf die Spionage-Affäre des türkisch-islamischen Moscheeverbands Ditib reagiert.

"Es bestand ein hinreichender Verdacht, dass es hier Spionage zum Nachteil der Bundesrepublik gegeben hat", sagte Beck der Zeitschrift "Frankfurter Allgemeine Woche".

Verdächtige sollen in aller Ruhe ausgereist sein

Ditib untersteht dem türkischen Religionsministerium Diyanet. Auf Anweisung von oben sollten Ditib-Imame in Deutschland angebliche Gülen-Anhänger - die in der Türkei als Staatsfeinde behandelt werden - denunzieren, so der Vorwurf.

Beck hatte Mitte Dezember Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt. Doch selbst daraufhin habe es noch keine Ermittlungen gegeben. Derweil seien die tatverdächtigen Imame und Religionsattachés in aller Ruhe in die Türkei zurückgerufen worden.

Erst am gestrigen Mittwoch durchsuchte die Polizei die Wohnungen vierer verdächtiger Imame.

Als Grund für die "merkwürdige Zurückhaltung" vermutet Beck, dass die Bundesregierung aus Rücksicht auf ihr Flüchtlingsabkommen mit der Türkei so spät reagierte.

"Die Spionageaffäre ist ein richtig großes Ding"

Die Spionageaffäre sei "ein richtig großes Ding: Außerhalb des türkischen Geheimdienstes existiert offensichtlich eine Organisation, die eigentlich einen ganz anderen Hauptzweck hat, aber als eigenständige geheimdienstliche Organisation genutzt wird."

Die zuerst von der rot-grünen Landesregierung und nun auch von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erhobene Forderung, Ditib müsse sich vollständig organisatorisch und finanziell vom türkischen Staat lösen, hält Beck für wenig realistisch.

"Das kann die Ditib letztlich nicht so schnell. 900 Imame aus eigener Tasche zahlen. Wie soll das gehen? Das kann ja nur funktionieren, wenn die Menschen in den Gemeinden vor Ort das Sagen haben und sich im Gegenzug auch selbst finanziell einbringen", sagte Beck dem Blatt.

Zudem sei Ditib auf die zentrale Steuerung aus der Türkei angelegt, habe einen religions-verfassungsrechtlichen Systemfehler.

"Eine Umgründung der muslimischen Religionsgemeinschaften unumgänglich"

Wolle man künftig in Deutschland muslimische Religionsgemeinschaften auf Augenhöhe mit den Kirche, müssten sich die Muslime anders organisieren, deutsche Vereine gründen.

"Aber auf keinen Fall darf es wie bisher entscheidend sein, wo die Eltern, Großeltern und oft ja schon die Urgroßeltern herkamen. Es ist keine Glaubenskategorie türkisch zu sein, es ist eine Glaubenskategorie muslimisch zu sein oder sunnitisch oder schiitisch und der gleichen mehr", sagte Beck der Zeitschrift.

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(sk)