Wolfgang Schäuble zeigt, wieso es nicht einfach ist, Manager-Gehälter zu begrenzen

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WOLFGANG SCHUBLE
German Finance Minister Wolfgang Schauble speaks during a panel discussion at the annual meetings of the IMF and World Bank Group in Washington October 6, 2016. REUTERS/James Lawler Duggan | JAMES LAWLER DUGGAN / Reuters
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  • Für Finanzminister Schäuble ist eine Begrenzung von Managergehältern rechtlich problematisch
  • Die Union ist aber offen, was eine Gesetzesverschärfung angeht
  • Die SPD will im März einen Gesetzesentwurf vorlegen

Top-Manager verdienen viel, sehr viel. So viel, dass sich nicht nur viele Bürger echauffieren. Und so viel, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Manager-Gehälter zum Wahlkampfthema machen will. Aber auch in der Koalition wird schon eifrig diskutiert, ob man den Millionen-Gehältern und Abfindungen vor September noch einen Riegel vorschieben kann.

Die Union zeigt sich zwar offen, dennoch hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Bedenken: Er hat jetzt auf Hürden für die diskutierten Steuerschwellen verwiesen. Eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managervergütungen sei "nicht trivial", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.

Dies müsse verfassungsrechtlich gut begründet sein. Auch gebe es Abgrenzungsprobleme. In einem möglichen Gesetzgebungsverfahren müssten die steuerlichen Aspekte sehr sorgfältig geprüft werden.

Gehälter sind als Betriebsausgaben beim Fiskus steuerlich absetzbar. Zu den Abgrenzungsproblemen gehört etwa die Frage, warum Vorstandsbezüge anders behandelt werden sollen als etwa Millionengehälter von Fußballern. Die Union hatte sich zuletzt offen gezeigt, eine Gesetzesverschärfung mitzutragen - auch um im Wahlkampf nicht der SPD das Feld zu überlassen. Das Thema bleibt aber strittig.

SPD will bald neuen Vorschlag unterbreiten

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht den Ansatz vor, dass die Hauptversammlung von Aktiengesellschaften über die Management-Vergütung entscheiden soll. Schäuble hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass der Gesetzgeber dann tätig werden könnte, wenn die Wirtschaft eine angemessene Ausgestaltung der Gehälter nicht selbst regeln könne. Justizminister Heiko Maas (SPD) will die Vorschläge der SPD-Fraktion vom Januar unterstützen.

Die Sozialdemokraten wollen im März einen Gesetzesentwurf vorlegen. So soll die steuerliche Absetzbarkeit bei variablen Gehaltsbestandteilen auf jeweils 500.000 Euro begrenzt werden. Zudem will die SPD ein Maximalverhältnis der Vergütung von Managern zum Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer festlegen. Geplant sind Quoten zwischen Grundgehalt und Boni.

Eine gesetzliche Gehaltsobergrenze ist nicht geplant. Auch Rückforderungen bei schlechten Leistungen sollen gesetzlich geregelt werden.

Zu wenig Zeit vor der Bundestagswahl

Für ein Gesetzgebungsverfahren dürfte es vor der Bundestagswahl Ende September allerdings ziemlich eng werden - aufgrund der Fristen für Bundestag und Bundesrat. Möglich ist eine Beschleunigung über eine sogenannte Formulierungshilfe als Teil einer bereits im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Maßnahme.

Auch die Grünen im Bundestag wollen es Unternehmen über das Steuerrecht schwerer machen, ihren Managern sehr hohe Gehälter und Abfindungen zu zahlen.

Sie sollen die Vorstandsgehälter nur noch bis 500.000 Euro je Manager jährlich als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können, heißt es in einem Antrag der Fraktion, der am Freitag im Bundestag behandelt werden soll. Für Abfindungen wollen die Grünen eine Absetzbarkeits-Grenze von einer Million Euro.

Überzogene Bezüge gehen "zu Lasten der Allgemeinheit"

Überzogene Bezüge seien nicht nur eine Vereinbarung zwischen Unternehmen und Betriebsangehörigen, sondern gingen "auch zu Lasten der Allgemeinheit", heißt es im Antrag. Denn das Steueraufkommen werde dadurch geschmälert, dass die Unternehmen die Zahlungen steuerlich absetzen können.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann brachte einen weiteren Vorschlag zur Neuregelung der Gehälter in die Diskussion: Neben Bonuszahlungen bei guter Leistung könne es Malus-Bestimmungen bei schlechter Leistung geben, sagte er der "Wirtschaftswoche". Man müsse dahin kommen, "dass bei Schlechtleistung oder sogar regelwidrigem Verhalten variable Vergütungen einbehalten oder zurückgefordert werden können."

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