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15/02/2017 15:00 CET

Binali Yildirim will in Oberhausen für die türkische Verfassungsreform werben - deutsche Politiker gehen auf die Barrikaden

Umit Bektas / Reuters
Gibt den Einpeitscher für Erdogan: der türkische Ministerpräsident Binali Yildrim

  • Der türkische Ministerpräsident kommt am Wochenende nach Deutschland

  • In Oberhausen will er vor Tausenden Auslandstürken für den umstrittenen Umbau des Staates werben

  • Das erzürnt zahlreiche deutsche Politiker

Mindestens 20.000 Menschen. Ein Meer türkischer Nationalflaggen. Eine Stadt im Ausnahmezustand.

So sah es im Sommer in Köln aus, als Abertausende Türken nach dem Putschversuch in ihrer Heimat ihre Solidarität mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bekundeten.

Und so sah es in Köln auch aus, als sich Erdogan, damals noch Premier, dort zwei Jahre zuvor persönlich bejubeln ließ. Erdogan gewann die Wahl, nun will er mehr.

Am Samstag könnte es deshalb zu einer Wiederholung der Show kommen. Dann will der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in der Oberhausener König-Pilsener-Arena für eine umstrittene Reform werben, die das politische System der Türkei nachhaltig verändert und die letzten Reste der dortigen Demokratie bedroht.

Warnung vor Spaltung der Gesellschaft

Denn Erdogan will faktischer Alleinherrscher werden. Am vergangenen Wochenende hat er den Entwurf für die Verfassungsänderung unterschrieben, welche die Türkei zum Präsidialsystem machen soll. Nur noch ein Referendum trennt Erdogan von seinem Ziel, das Parlament zu schwächen und das Präsidentenamt zu stärken. Und dabei dürfen auch Tausende Auslandstürken abstimmen.

Mehr zum Thema: Literaturnobelpreisträger ruhig gestellt: Wie türkische Medien Erdogans Präsidialsystem unterstützen

Deutsche Politiker machen deshalb gegen den Auftritt Yildirims in Oberhausen mobil. "Innenpolitische Auseinandersetzungen der Türkei sollten nicht nach Deutschland getragen werden", warnt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu im Gespräch mit der Huffington Post.

Der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe sagt weiter: "Die Gefahr besteht, dass die extreme gesellschaftliche Spaltung und die Gewalt, die in der Türkei allgegenwärtig ist, hierher importiert werden. Dies dient nicht der Integration und vertieft die Gräben.“

"Yildirim gehört vor Gericht, nicht in die Stadthalle von Oberhausen"

Ähnlich sieht das auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz (SPD): "Mit ihrem massiven Werben auch hier in Deutschland für die umstrittene Verfassungsänderung legt es die türkische Regierung darauf an, die Gräben unter den hier lebenden türkischen Staatsbürgern zu vertiefen und das Verhältnis in unserer Gesellschaft insgesamt zu belasten", so Özoğuz laut "Bild"-Zeitung.

Noch deutlicher wird die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Sie sagt der Huffington Post: "Yildirim ist nichts als der Gehilfe des türkischen Terrorpaten Erdogan." Aus diesem Grund gehöre der türkische Ministerpräsident nicht auf die Bühne der König-Pilsener-Arena in Oberhausen, "sondern in eine Zelle nach Den Haag". Dort liegt der Internationale Strafgerichtshof der UN.

Auch Dağdelen sieht "Yildirims Propagandatour" als "integrationsfeindlich für die in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger mit türkischem Pass. Der türkische Regierungschef trägt zur weiteren Polarisierung und Stimmungsmache bei." Aus diesem Grund fordert die Politikerin ein Einreiseverbot durch die Bundesregierung

"Referendum ist ein Schlag gegen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit"

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sieht den geplanten Auftritt "in höchstem Maße kritisch". "Ich sehe die konkrete Gefahr, dass durch und infolge der Kundgebung innenpolitische Konflikte und Spannungen der Türkei in vollkommen unnötiger Weise nach Deutschland importiert werden", erklärt Mayer der Huffington Post.

Gerade da die Türkei ein wichtiger Partner, zumal in der Migrations- und Flüchtlingskrise, ist, dürfe es aus Sicht des CSU-Politikers aber nicht egal und gleichgültig sein, wenn das Land "auf dem Weg von einer parlamentarischen Demokratie hin zu einer Präsidialdiktatur ist.“

Grünen-Chef Cem Özdemir gibt zu bedenken, "dass der türkische Ministerpräsident Yildirim Wahlkampf für einen Staat von Erdogans Gnaden unter den in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern macht, während die Opposition in der Türkei in Gefängnissen schmort". Das erklärte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Werbe-Veranstaltung des türkischen Regimes absagen"

Direkt an die Hallenbetreiber wendet sich der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Die Linke). Er fordert in einer Pressemitteilung die Betreiber auf, "die Werbe-Veranstaltung des türkischen Regimes abzusagen". Die Arena sorge dafür, "dass ein diktatorisches System offen in Oberhausen Wahlkampf für seine Politik machen darf."

Movassat rief auch zur Teilnahme an einer Gegendemonstration auf.

Bemerkenswerter Nebenaspekt: Zwar wurde das Thema der Veranstaltung von einer Sprecherin der Wahlkoordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland bestätigt.

Doch das NRW-Innenministerium betonte gegenüber "Bild", Yildirim reise als Privatmann nach Oberhausen und habe die König-Pilsener-Arena auch als solcher gemietet. "Yildirim als Privatmann zu titulieren, ist eine bewusste Irreführung durch die NRW-Behörden", kritisiert Linken-Politikerin Dağdelen gegenüber der Huffington Post.

Yildirim nimmt zudem am Samstagabend im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz an einer Podiumsdiskussion teil.

(sk)

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