Trump und Netanjahu treffen sich - Experten sagen, was das für den Nahen Osten bedeutet

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TRUMP NETANJAHU
Trump und Netanjahu treffen sich - Experten sagen, was das für den Nahen Osten bedeutet | Reuters
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  • An diesem Mittwoch treffen sich Donald Trump und Benjamin Netanjahu
  • Trumps Aussagen sind so widersprüchlich, dass kein Experte eine Prognose wagt
  • Im besten Fall erwarten sie eine Stagnation im Konflikt - im schlimmsten neues Chaos

Treffen sich zwei Männer. Der eine ist ein Profi, der internationales Recht kennt und konsequent bricht. Der andere ist ein Amateur, der internationales Recht für so etwas wie eine Verschwörungstheorie hält und konsequent seine Meinung ändert.

Beide Männer sollen einen Konflikt lösen, der seit mehr Dekaden schwelt, eine Region destabilisiert und für Generationen von Menschen Qual, Armut und Tod bedeutet.

Was nach einem üblen Witz klingt, ist Realität: An diesem Mittwoch treffen sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump.

"Das Vorspiel zu neuem Chaos"?

Die Huffington Post hat Experten gefragt, was dieses Treffen für den Nahen Osten bedeutet.

"Wenn Trump seinen Aussagen folgt, die er in der Zeit als Präsidentschaftskandidat getätigt hat, dann sehen wir heute das Vorspiel zu neuem Chaos", sagt Udo Steinbach, langjähriger Leiter des Nahost-Instituts. "Es wäre sehr schlimm für die Stabilität der Region."

Schlimmstenfalls könnten die unterdrückten Palästinenser wieder zu den Waffen greifen. Aber: "Es sieht so aus, als würde da nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wurde."

Trumps Taktik: Heute so, morgen so

Denn Trumps Äußerungen im Wahlkampf haben nur noch wenig mit jenen der letzten Tage zu tun. In manchen Fragen sagt er schlicht das Gegenteil wie zuvor:

Vor der Wahlkampf hatte sich Trump ganz eindeutig auf Israels Seite gestellt. "Trump hat mehrmals wörtlich bekundet, dass er einhundert Prozent pro Israel ist", sagt Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. "Er hat einen Botschafter für Israel ausgesucht, der dezidiert die Siedlungspolitik Netanjahus stützt, der in einer Zeitungskolumne die Palästinenser als 'böses Volk' bezeichnet hat."

Trump hatte im September außerdem versprochen, Jerusalem als die ungeteilte Hauptstadt Israels zu akzeptieren. Es war angedacht, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Dann kündigte die Regierung Netanjahu an, 6000 Siedlerwohnungen im Westjordanland zu bauen, ein klar völkerrechtswidriger Plan, der "sicherlich im Fahrwasser von Trumps Präsidentschaft getätigt" wurde, wie Lintl sagt.

Jetzt klingt all das ganz anders.

In einem Interview sagte Trump, er denke über die Botschaftsverlegung nach, aber das sei keine einfache Entscheidung.
Und nachdem Netanjahu auch noch den Bau einer neuen Siedlung verkündet hatte, da sagte Trumps Sprecher Sean Spicer, das sei nicht hilfreich.

"Es ist ganz klar", sagt Lintl, "Teile der ohnehin rechten Regierung wittern jetzt Morgenluft. Die Frage ist allerdings, ob dies ein Trugschluss ist und Trump wirklich einhält was sich die Siedler von ihm erhoffen."

"Ein eindeutiger Dämpfer für die Israelis"

Nahost-Experte Günter Meyer von der Universität Mainz sagt: "Die jüngsten Kursänderungen Trumps waren ein eindeutiger Dämpfer für die Israelis. Diese hatten sich während Trumps Wahlkampf und angesichts etlicher Unterstützer von Netanjahus Politik in Trumps Stab schon auf der Gewinner-Seite gewähnt."

Er vermutet, dass die Reaktionen der US-Verbündeten in der islamischen und arabischen Welt, etwa aus Saudi-Arabien, Trump zu seinem Kurswechsel bewogen haben.

Trump kann es sich nicht leisten, es sich mit den Saudis zu verscherzen, einem der Feinde Israels. Sie sind die wichtigsten US-Verbündeten in der Region. Und für Trump umso mehr, da sie traditionell einen Gegenpol bilden zum Iran, den Trump, anders als Obama, dringend klein halten will.

"Trumps Politik ist unberechenbar"

Aber selbst Experten wissen jetzt nicht mehr, was sie glauben sollen. "Trumps Politik ist derart unberechenbar, dass eine realistische Einschätzung der Rolle der USA im Nahen Osten gegenwärtig unmöglich ist", sagt Meyer.

Viel wird davon abhängen, was Trump zur Zwei-Staaten-Lösung sagt. Die internationale Gemeinschaft hat sich längst für zwei separate Staaten ausgesprochen, Israel und Palästina. Auch Obama hatte daran festgehalten.

Zwei-Staaten-Lösung auf dem Prüfstand - eine Chance?

Nun aber zitierten Medien am Mittwoch einen hochrangigen US-Regierungsmitarbeiter, wonach Israel und die Palästinenser sich selbst auf eine Lösung einigen sollten. Es sei nicht an den USA, den Parteien die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung aufzuzwingen.

"Die Zwei-Staaten-Lösung war in den vergangenen 25 Jahren immer das dominante Diskussionsthema, ist aber aus verschiedenen Gründen nicht zustandegekommen", sagt Lintl. "Wenn sie jetzt auf den Prüfstand gestellt wird, wirft das die Frage auf, welche Richtung mögliche Verhandlungen nehmen können."

Kobi Michael vom renommierten Institut für israelische Sicherheitsstudien INSS glaubte, dass Netanjahu damit unter Zugzwang kommt. Wenn die USA nicht allein an der Zwei-Staaten-Lösung festhielten, müsse Israel nun einen neuen Vorschlag machen.

Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik spielt gedanklich verschiedene Alternativen durch – aber überzeugt ist er von keiner.

"Im Fall einer Einstaatenlösung wäre die Frage, was man mit den Palästinensern macht. Bekommen sie die gleichen Rechte wie israelische Staatsbürger, wie es Israels Präsident Reuven Rivlin gefordert hat? Mit etwa 50 Prozent palästinensischer Bevölkerung würde sich das Gesicht Israels als jüdischer Staat grundlegend ändern."

"Sollen die Palästinenser unter Militärherrschaft bleiben? Das würde Israel international isolieren und neuen Konflikt heraufbeschwören."

"Sollen die Palästinenser eine Konföderation mit Jordanien eingehen?"

"Netanjahu wird versuchen, den Konflikt zu verwalten"

Lintl vermutet, dass auch jetzt alles beim Alten bliebt - "also nichts vorangeht und Netanjahu versuchen wird, den Konflikt weiter zu verwalten."

Auch Steinbach, der langjährige Leiter des Nahost-Instituts, rechnet mit Stagnation. "Der Letzte, der mit Nachdruck etwas versucht hat, war John Kerry. Und auch er hat nichts erreicht." Unwahrscheinlich also, dass ausgerechnet der ungeduldige Trump mehr hinbekommt.

Wenn man es positiv sehen will, fürchten die Experten zumindest keinen neuen Krieg. Aber Frieden ist eben auch nicht in Sicht.

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(jg)