Schulz unter Zugzwang: SPD-Linke will die Nato "überflüssig" machen

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MARTIN SCHULZ
Former European Parliament president Martin Schulz addresses the media after a Social Democratic Party SPD parliamentary fraction meeting in Berlin, Germany, January 25, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • Die SPD-Linke setzt Kanzlerkandidat Martin Schulz unter Druck
  • Sie fordert unter anderem, die Nato für Europa "überflüssig" zu machen
  • Die SPD-Linke Hilde Mattheis fordert außerdem eine Vermögenssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz

Martin Schulz will erst im Juni ein Wahlprogramm vorstellen - jetzt aber setzt ihn der linke Flügel der SPD unter Druck. Die Vorsitzender der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis, fordert laut der "Welt" unter anderem die Unabhängigkeit Europas von der Nato.

"Wir streben langfristig eine inklusive Sicherheitsarchitektur für ganz Europa an, die die Nato perspektivisch überflüssig macht", zitiert die "Welt" Mattheis. Fast 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges „gilt es, die Nato als Bündnis der kollektiven Verteidigung zu überdenken“.

Die SPD-Linke fordere außerdem ein voll auf soziale Gerechtigkeit gepoltes Wahlkampfprogramm: "Wir brauchen eine Vermögensteuer, eine Reform der Erbschaftsteuer, einen höheren Spitzensteuersatz.“

Die SPD solle sich außerdem starkmachen für eine „Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich“, sagte Mattheis demnach.

"Mitbestimmung und Mindestlohn reichen uns nicht"

„Mitbestimmung und Mindestlohn reichen uns nicht aus“, sagte Mattheis der "Welt". Kürzere Arbeitszeiten seien in bestimmten Berufen dringend nötig, etwa im Pflegebereich. Bei der von der SPD seit vielen Jahren verlangten „Bürgerversicherung“ sollten „alle einzahlen und alle Einkünfte verbeitragt werden“.

Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen, heißt es in einem 88-seitigen Forderungskatalog der SPD-Linken so die "Welt".

Wann er jedoch greifen soll, lasse Mattheis offen. Sie sage nur, dass dies nicht schon bei 53.000 Euro (Singles) bzw. 106.000 (Ehepaare) geschehen solle. „Mehrere SPD-Landesverbände werden die Einführung einer Vermögensteuer verlangen“, kündigte Mattheis an.