POLITIK
16/02/2017 05:44 CET | Aktualisiert 16/02/2017 07:41 CET

USA drohen Nato-Partnern - von der Leyen spielt die Gefahr herunter

Tagesschau

  • US-Verteidigungsminister Mattis droht den Nato Partnern offen

  • Wenn sie nicht mehr in ihre Sicherheit investieren, würden die USA ihr Engagement zurückfahren

  • Verteidigungsministerin von der Leyen spielte die Drohung jedoch herunter

Die USA drohen damit, ihre Unterstützung für die Nato-Partner zurückzufahren. US-Verteidigungsminister James Mattis forderte beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel von den Alliierten einen klaren Plan zur Steigerung des Militärbudgets bis Ende des Jahres.

"Amerika wird seiner Verantwortung nachkommen", sagte Mattis am Mittwoch nach einem Redemanuskript. "Aber wenn eure Länder nicht sehen wollen, wie Amerika sein Bekenntnis zu diesem Bündnis abschwächt, muss jede Hauptstadt Unterstützung für unsere gemeinsame Verteidigung zeigen."

"Amerika kann sich nicht stärker um Ihre Sicherheit kümmern als Sie selbst"

Der amerikanische Steuerzahler könne nicht länger einen unverhältnismäßig hohen Anteil für die Verteidigung westlicher Werte zahlen. Bereits vor einem Jahrzehnt habe der damalige US-Verteidigungsminister Robert Gates die Bündnispartner gewarnt, die USA verlören ihre Geduld angesichts der ungleichen Lastenverteilung in der Nato.

Mehr zum Thema: "Mad Dog": Trump macht pensionierten General Mattis zum Verteidigungsminister

"Die Vernachlässigung militärischer Einsatzbereitschaft demonstriert einen Mangel an Respekt - für uns selbst, für das Bündnis, und für die Freiheiten, die wir geerbt haben, die heute sehr bedroht sind", sagte Mattis.

"Amerika kann sich nicht stärker um die Sicherheit der Zukunft Ihrer Kinder kümmern als Sie selbst."

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versuchte nach dem Treffen, die US-Drohungen herunterzuspielen. Ihr US-Kollege Mattis habe ihr sehr deutlich klargemacht, wie "unverbrüchlich" die USA zu den gemeinsamen Werten der Nato stünden, sagte sie am Mittwoch den ARD-"Tagesthemen".

"Die Amerikaner wissen auch, was sie an Europa und ihren alliierten Freunden haben", so von der Leyen.

SPD hält Aufrüstungspläne für "abenteuerlich"

Die SPD im Bundestag machte noch am Mittwochabend deutlich, dass sie nichts davon hält, die deutschen Ausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, nur weil die USA sonst ihr Engagement im Bündnis zurückfahren wollen.

Mehr zum Thema: Die USA brauchen die Nato so sehr wie lange nicht – das wird Trump jetzt merken

Für Deutschland würde das fast eine Verdoppelung der Ausgaben bedeuten, rechnete der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold vor. Ein derart drastische Erhöhung halte er für "ehrlich abenteuerlich", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Wo sollen wir denn hin mit dem ganzen Geld?"

Nach Angaben aus Nato-Kreisen müsste Deutschland eigentlich rund 75 Milliarden US-Dollar ausgeben. Nach jüngsten Nato-Vergleichszahlen lag die Bundesrepublik zuletzt bei Ausgaben von knapp 45 Milliarden Dollar. Nach anderen Rechenmodellen wäre die relative Steigerung sogar noch größer.

Auch auf HuffPost:

Diese 9 Dinge kann jeder Deutsche tun, um Donald Trump zu stoppen

(sk)

Sponsored by Trentino