NACHRICHTEN
15/02/2017 12:54 CET | Aktualisiert 15/02/2017 12:59 CET

EU-Parlament stimmt umstrittenem Ceta-Handelsabkommen mit Kanada zu

Vincent Kessler / Reuters
Demonstranten gegen das Freihandelsabkommen Ceta vor dem EU-Parlament in Straßburg

  • Das EU-Parlament hat dem umstrittenen Handelsabkommen Ceta zugestimmt

  • Vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg kam es zu Demonstrationen

  • EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versuchte Kritiker des Abkommens zu beschwichtigen

Die EU-Abgeordneten haben sich mehrheitlich für das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ausgesprochen.

Mit der Zustimmung von Mittwoch gelten die Teile des Vertrags, für die die Europäische Union (EU) alleine zuständig ist, voraussichtlich ab April - vorläufig. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen noch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen.

Vor dem Gebäude des Europaparlaments in Straßburg kam kurz vor der Abstimmung ein Demonstrationszug von Ceta-Gegnern an. Sie befürchten, dass das Abkommen negative Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards haben wird.

Beschluss von Protesten und Streit begleitet

Die Umweltorganisation Greenpeace zog auf einem dem Parlament angrenzenden Kanal eine Justitia-Figur hoch und spannte Plakate auf mit dem Spruch "Versenkt Ceta, nicht die Gerechtigkeit". Eine Linken-Abgeordnete trug während der Debatte einen Papierstapel im Arm - als Symbol für 3,5 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versuchte, den Kritikern Ängste vor negativen Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards zu nehmen. "Ceta wird Standards für die Sicherheit von Lebensmitteln nicht ändern", sagte sie. "Nichts darin zwingt zu einer Privatisierung des Wasser- und Gesundheitssektors."

Aus Sicht des Vorsitzenden der christdemokratischen EVP-Fraktion durfte bei der Abstimmung über Ceta auch die Politik des neuen US-Präsidenten nicht vergessen werden. "Das ganz große Bild ist, dass wir Donald Trump haben", sagte Manfred Weber. "Trump hat TTIP gekündigt."

Sponsored by Trentino