POLITIK
15/02/2017 18:34 CET | Aktualisiert 15/02/2017 20:03 CET

Treffen mit Netanjahu: US-Präsident Trump stellt Zwei-Staaten-Lösung in Frage

Win McNamee via Getty Images
Trump und Netanjahu bei der gemeinsamen Pressekonferenz

US-Präsident Donald Trump hat erklärt, er könne mit der Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt genauso leben, wie mit einer Ein-Staaten-Lösung. Er präferiere jedoch die Lösung, mit der "beide Seiten leben können“, erklärte Trump, blieb in seiner Vision für die Beziehung zwischen Palästina und Israel aber extrem vage.

Letztendlich müssten die Staaten untereinander zu einer Lösung finden, sagte Trump bei seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Eine Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung würde einen massiven Einschnitt im Nahostkonflikt bedeuten. Trump würde damit dem palästinensischen Staat das Existenzrecht absprechen.

Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sagte der Huffington Post: "Im Fall einer Ein-Staaten-Lösung wäre die Frage, was man mit den Palästinensern macht. Bekommen sie die gleichen Rechte wie israelische Staatsbürger, wie es Israels Präsident Reuven Rivlin gefordert hat? Mit etwa 50 Prozent palästinensischer Bevölkerung würde sich das Gesicht Israels als jüdischer Staat grundlegend ändern."

Eine Lösung, die für die rechtskonservative israelische Regierung wohl keine Alternative darstellt.Auch von den radikalen Teile der palästinensischen Freiheitsbewegung ist massiver Widerstand gegen ein Aufgehen in Israel zu erwarten.

Trump will den Frieden, kritisiert Siedlungsbauten

Der US-Präsident betonte, sein Ziel sei ein "Frieden zwischen Israel und Palästina“. "Wie bei jedem Deal müssen beide Seiten bereit sein, Kompromisse zu machen“, sagte Trump. Er sei davon überzeugt, ein "großartiges“ Abkommen zwischen Israel und Palästina erzielen zu können.

Trump erklärte, er wolle einen "größeren und besseren Deal machen, als sich die Leute überhaupt vorstellen können“.

Der US-Präsident forderte von Netanjahu, "sich mit dem Siedlungsbau etwas zurück zu halten". Seit Trumps Amtsantritt im Januar hat Israel den Bau von rund 6000 Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem angekündigt.

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