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15/02/2017 21:59 CET | Aktualisiert 16/02/2017 01:07 CET

Emotionale Wutrede: Kölner Oberbürgermeisterin erteilt der AfD eine Lektion

Wolfgang Rattay / Reuters
Emotionale Wutrede: Kölner Oberbürgermeisterin erteilt der AfD eine Lektion

  • Die AfD will ihren Parteitag Ende April in Köln abhalten

  • Der Stadtrat forderte die Bürger zum Protest auf

  • Daraufhin verklagte die AfD Köln-OB Reker

  • Doch die holte in einer Ratssitzung zum Gegenschlag aus

Am 22. und 23. April hält die AfD ihren nächsten Bundesparteitag ab. Und das ausgerechnet in Köln. In der Stadt, die als weltoffen, vielfältig und tolerant gilt.

Kein Wunder, dass viele in der Stadt dagegen protestieren, dass Frauke Petry und Co. ihre rechten Tiraden in der Domstadt schwingen wollen. Jetzt hat Kölns parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die schon zuvor zu Protesten gegen das Treffen aufgerufen hatte, noch einmal nachgelegt - und gemeinsam mit SPD, CDU, den Grünen, den Linken, der FDP, den Piraten, den Guten und den freien Wählern zu friedlichen Demonstrationen aufgefordert.

Und wie. "Ich finde es unerträglich, dass unsere Stadt als Bühne für die Selbstdarstellung einer Partei missbraucht werden soll, die zum Sammelbecken für Propagandisten von Ausgrenzungen und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geworden ist", sagte Reker auf einer Stadtratssitzung.

Reker legte nach

Die AfD zeigte sich beleidigt - und reagierte mit einer Unterlassungserklärung. Rekers Verhalten sei rechtswidrig und verstoße gegen das "staatliche Neutralitätsprinzip sowie das Sachlichkeitsgebot". Doch Reker dachte nicht daran, die Erklärung zu unterschreiben.

Und legte nach: "Erst gehen die rechten Parolen spazieren, und dann geht irgendwann auch ein Messer spazieren.“ Mit diesem Zitat von Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller begann die Rede der 61-Jährigen.

Meinungsfreiheit setze Toleranz voraus. "Das gilt für jeden von uns, auch für Sie, meine Herren von der AfD. Wer selbst pointiert Meinungen äußert, meiner Meinung nach häufig unsachlich zugespitzt, der muss sich auch gefallen lassen, wenn die Kölnerinnen und Kölner ihre ablehnende Meinung darüber zum Ausdruck bringen", fuhr Reker fort.

Es sei ihre Pflicht, sich zu äußern

Politiker seien dazu "aufgerufen, die öffentliche Bühne nicht kommentar- und widerstandslos Aufhetzern und Extremisten zu überlassen, sondern mit unseren Bürgern wieder vermehrt ins Gespräch kommen, für Demokratie werben, für sie zu kämpfen“.

Das Demokratieverständnis, das auf AfD-Parteitagen zum Ausdruck komme, sei gefährlich. Und deshalb sehe sie es als ihre Pflicht an, sich zu äußern.

Sie will der AfD jetzt auch auf die Unterlassungserklärung antworten - mit einem Anwalt.

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(lp)