POLITIK
12/02/2017 18:28 CET | Aktualisiert 12/02/2017 20:13 CET

Bundespräsidentenwahl: Schafft dieses Polit-Theater endlich ab!

Hannibal Hanschke / Reuters
Steinmeier und Gauck.

Deutschland ernennt ein neues Staatsoberhaupt - und alle schlafen ein.

Dass Frank-Walter Steinmeier neuer Bundespräsident werden würde, weiß Deutschland nicht erst seit heute, sondern seit dem 16. November 2016.

Dass Steinmeier es im ersten Wahlgang schaffen würde, ist schon klar, seit ihm fast alle Parteien – SDP, Union, Grüne, FDP – ihre Stimme versprochen haben. Wenn die AfD von Einheitsparteien spricht – heute war ein Tag, an dem es schwer fällt, ihr zu widersprechen.

Vorweggenommen wurde das Ergebnis auch, als mehrere Blumensträuße in den Saal geschafft wurden – lange, bevor Bundestagspräsident Norbert Lammert das Ergebnis verlas.

Klar war auch, was Steinmeier in seiner Antrittsrede sagen würde. Schon im November, bei seiner Vorstellung, sprach er von "stürmischen Zeiten“ und darüber, dass er ein Mutmacher sein wolle. Das fasste seine Rede im Reichstag sehr gut zusammen.

Gespräche über das Tischgesteck

Der 12. Februar – ein Tag ohne Überraschungen. Deutlich wurde das auch in der Berichterstattung. Immerhin alle großen Nachrichtensender waren mehrere Stunden live vor Ort. Doch wie macht man etwas spannend, das nicht spannend ist?

Ein ARD-Reporter war etwa aus dem leeren Paul-Löbe-Haus zugeschaltet, wo die Delegierten nach der Wahl essen würden. Nur worüber berichtet man, wenn nichts passiert? Genau, man redet über das Tischgesteck (rotgrüne Steinmeier-Blumen) und fragt den Koch, ob es heute Steinbutt oder Steinpilz gibt.

Auch hier machte man sich nicht mehr die Mühe, das Ergebnis abzuwarten. Es war eine Wahl, die den Namen nicht verdiente. Das ist fatal in einer Zeit, in der sich viele fragen, was Demokratie jetzt noch bringt.

Nur noch jeder dritte Ostdeutsche glaubt laut der "Mitte“-Studie der Universität Leipzig noch, dass Demokratie die beste Staatsform ist. In ganz Deutschland sind es nur 60 Prozent – eine Mehrheit zwar, dennoch ein Alarmzeichen.

Mehrheit der Deutschen will Direktwahl

Wie Hohn muss nicht nur ihnen der selbstgefällige Tweet der Berliner SPD vorkommen, die Steinmeier bereits im Schloss Bellevue willkommen heißen.

Oder, wie sich einige SPDler darüber freuen, dass sie mit ihrer Hinterzimmerpolitik einen Kandidaten durchgedrückt haben, der sich ganz gewiss nicht als geeignetster Mann für diesen Posten aufdrängt. Oder, wie gekünstelt sich viele bei der CDU und CSU über Steinmeier freuen, ihn aber dennoch wählen.

Es hätte auch anders laufen können. Es gibt auch Alternativen. Wie stark wäre eine Wahl gewesen, an der alle beteiligt gewesen wären? Bei der der Kandidat nicht von Beginn an unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgeklüngelt worden wäre. Und in der alle Parteien eine ehrliche Debatte darüber geführt hätten, wen sie für dieses Amt am geeignetsten halten.

Nicht ohne Grund will eine Mehrheit der Deutschen ihr Staatsoberhaupt direkt wählen, ergab kürzlich eine YouGov-Studie. Das zeigt, dass ihnen das Amt wichtig ist. Und natürlich gibt es daran viel auszusetzen - der Politikexperte Oskar Niedermayer sagt etwa, man müsse dem Präsidenten dann auch mehr politische Komepetenzen geben - und das würde "zu Problemen führen". Er sagt aber auch: Das wäre sinnvoll, da den Bürgern so mehr Teilhaberechte gegeben würden.

Mit dem Mut, den Steinmeier fordert, sollten unsere Politiker auch auf diese Wahl schauen. Sie sollten sagen, "was ist, und was nicht ist".

Schafft dieses Politik-Theater endlich ab!