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12/02/2017 11:36 CET | Aktualisiert 12/02/2017 16:09 CET

Das "Anti-Schulz-Papier": SPD wirft der Union eine Schmutzkampagne vor

Florian Gaertner via Getty Images
Wegen eines Dossiers über SPD-Kanzlerkandidat Schulz wirft die SPD der Union eine Schmutzkampagne vor

  • Wegen eines Dossiers über ihren Kanzlerkandidaten Schulz wirft die SPD der Union eine Schmutzkampagne vor

  • Die CDU verteidigt sich und sagt, das Papier enthalte lediglich Fakten

  • Laut einem Medienbericht will Bundeskanzlerin Merkel das Papier nicht für eine Attacke auf Schulz nutzen

Ein achtseitiges Dossier sorgt zwischen SPD und Union für Streit. Der Inhalt des Dokuments: Informationen über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Der Tageszeitung "Welt" liegt das Dossier vor. Es enthalte keinen Schmutz, sei aber eine zugespitzte Auflistung seiner politischen "Missetaten". Darin werde etwa unter anderem berichtet, welche Posten er welchen ihm vertrauten Genossen zugeschoben haben soll. Oder wann er gegen deutsche Interessen gehandelt haben soll.

Die Sozialdemokraten werfen der Union vor, mit dem Papier den Höhenflug ihres Kandidaten sabotieren zu wollen. Denn Schulz sorgt in Umfragen für Rekordwerte bei der SPD. Im aktuellen Sonntagstrend erreichte seine Partei ein Zehn-Jahres-Hoch.

"Barschel-Methoden"

Für SPD-Vize Ralf Stegner ist das "Anti-Schulz-Papier", wie es die "Bild am Sonntag" ("BamS") nennt, ein weiterer Beweis dafür, wie schmutzig die Union im Wahlkampf gegen seine Partei vorgehe.

Der "BamS" sagte er: "Wir ken­nen es aus den Bar­schel-Jah­ren, dass die CDU, wenn es für sie eng wird, zu sol­chen Me­tho­den greift: Halt­lo­se Ge­rüch­te ver­brei­ten in der Hoff­nung, dass was hän­gen bleibt."

Ein Referent des damaligen Kieler Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) hatte den SPD-Oppositionsführer Björn Engholm seinerzeit bespitzeln lassen und ihn mit üblen Tricks unter Druck gesetzt. Barschel musste deshalb 1987 zurücktreten. Die sogenannte Barschel-Affäre bezeichnet einen der größten politischen Skandale der bundesdeutschen Geschichte.

Für Stegner fällt das Dossier zu Schulz in eine ähnliche Kategorie. Er wirft der Union "Barschel-Methoden" vor.

Schulz habe schon viele "Schmutzkampagnen" überstanden

Scharfe Kritik äußerte auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley: "Die CDU kann nur zwei Dinge: aus­sit­zen und an­de­re be­schimp­fen. Es war also nur eine Frage der Zeit, bis sie an­fan­gen wür­den, Mar­tin Schulz mit Dreck zu be­wer­fen."

Schulz habe schon viele "Schmutz­kam­pa­gnen" über­stan­den, so Bar­ley: "Von Ber­lus­co­ni bis zu den grie­chi­schen Fa­schis­ten haben schon ganz an­de­re ver­sucht, ihn klein­zu­krie­gen."

Was steht wirklich in dem Dossier?

Nach Informationen der "BamS" wurde das achtseitige Papier mit der Überschrift "Martin Schulz" von mehreren Mitarbeitern der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament erstellt und verschickt. Der Vor­sit­zen­de der Grup­pe, Her­bert Reul (CDU), ver­tei­dig­te die­ses Vor­ge­hen: "Das Pa­pier wurde ge­macht im Streit um den EU-Par­la­ments­prä­si­den­ten. Wir haben es dann, als klar war, dass Mar­tin Schulz neue Auf­ga­ben be­kommt, nur noch etwas ak­tua­li­siert."

Es seien aber le­dig­lich "Fak­ten zu­sam­men­ge­tra­gen" wor­den, sagte Reul. "Jeder, der deut­scher Kanz­ler wer­den will, muss sich an sei­nen Taten mes­sen las­sen. Das ist nicht ge­heim und wurde des­halb auch an Par­tei­freun­de wei­ter­ge­ge­ben. Ich habe selbst als Ab­ge­ord­ne­ter er­lebt, wie Herr Schulz sein Amt aus­ge­nutzt hat."

Das Magazin "Der Spiegel" berichtete auch über einen Mitarbeiter von Schulz, Martin Engels, der Geld während seiner beim EU-Parlament kassiert habe, das ihm nicht zugestanden habe. Auf Anfrage des "Spiegels" wollten weder Schulz noch Engels dazu Stellung nehmen.

Auch die Union hat sich mit ihrem Dossier offenbar darum bemüht, Angriffspunkte beim SPD-Kanzlerkandidaten zu finden. Wie die "Welt" weiter berichtet, blieb das Papier aber ungenutzt liegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe persönlich klargemacht, dass sie keine solchen Attacken wünsche.

Es bleibt zu hoffen, dass der Bundestagswahlkampf zwar konfrontativ verlaufen wird. Allerdings ohne eine Schmutzkampagne auskommt, wie sie etwa der US-Wahlkampf im vergangenen Jahr zeigte.

Bisher beschränkte sich der beginnende Wahlkampf auf vergleichsweise harmlose Sticheleien - wie beispielsweise der Streit über den Vergleich von Schulz mit US-Präsident Donald Trump durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt.

Doppelte Diäten für Schulz

Martin Schulz selbst bemüht sich unterdessen um finanzielle Unabhängigkeit. Er sagte der"Bild"-Zeitung vom Samstag, er wolle während des Wahlkampfs kein Geld vom Staat in Anspruch nehmen - auch wenn ihm durch das Ausscheiden aus dem EU-Parlament eigentlich Geld zusteht.

Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, verzichte Schulz komplett auf staatliche Zahlungen wie Übergangsgeld oder Pension. Stattdessen zahle ihm die SPD eine "Aufwandsentschädigung" etwa in Höher einer doppelten Diät. Das wären rund 18.600 Euro im Monat.

Mit Material der dpa.

(sk)