Der Brexit-Fahrplan ist da - aber Klarheit schafft er nicht

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THERESA MAY
Britain's Prime Minister Theresa May leaves 10 Downing Street, London, January 31, 2017. REUTERS/Peter Nicholls | Peter Nicholls / Reuters
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  • Der britische Brexit-Minister hat dem Parlament den offiziellen Brexit-Plan vorgestellt
  • Premierministerin Theresa May verspricht, den nachfolgenden Generationen damit eine bessere Zukunft zu ermöglichen
  • Der Umgang mit den in Großbritannien lebenden EU-Ausländern hat demnach große Priorität

Es wird konkret - mehr oder weniger zumindest: Denn der Plan für den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union ist da.

Der britische Brexit-Minister David Davis hat ihn am Donnerstag dem Parlament in London vorgestellt.

"Wir erwarten einen Sieg"

Allerdings: In seiner Rede gab es keine entscheidenden Neuigkeiten. Der Labour-Abgeordnete Keir Starmer sagte dazu empört: "Diese Stellungnahme sagt gar nichts aus!"

Für viele Seiten des 77-seitigen Dokuments gilt das tatsächlich auch.

Immerhin, sie enthalten einige motivierende Worte der Premierministerin Theresa May : "Wir werden die Verhandlungen nicht in der Erwartung einer Niederlage antreten. Wir erwarten einen Sieg." Großbritannien sei eine große, globale Nation.

Die Kinder und Enkelkinder würden auf diese Generation zurückblicken und "sehen, dass wir ihnen eine bessere Zukunft ermöglicht haben."

Umgang mit EU-Ausländern hat höchste Priorität

"Den Status der EU-Ausländer in Großbritannien und der Briten in der EU zu klären, ist eine der ersten Prioritäten der Regierung", heißt es im Brexit-Plan. Ob EU-Bürger weiter bevorzugten Zugang nach Großbritannien erhalten, geht aus dem Plan nicht hervor.

Aber: Studenten aus der Europäischen Union dürfen bis zum Abschluss ihrer Kurse in Großbritannien bleiben.

Nach EU-Statistiken leben derzeit knapp drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Die größte Gruppe stellen die Polen; Schätzungen zufolge leben etwa 870.000 von ihnen in Großbritannien. Etwa eine Million britischer Staatsbürger leben in anderen Staaten.

Raus aus dem Binnenmarkt - aber wohin?

Großbritannien werde "neue Zollregelungen mit der EU ersuchen", verspricht der Brexit-Plan. Der Ausstieg aus dem EU-Binnenmarkt soll so nahtlos wie möglich in neue Handelsbeziehungen übergehen.

Diese könnten durch ein komplett neues Handelsabkommen begangen werden - es sei aber auch möglich, dass Großbritannien Unterzeichner einiger Elemente des derzeitigen Arrangements bleibe. Es sei im Interesse sowohl der Briten als auch der EU-Bürger, dass der Handel zwischen den EU und Großbritannien für beide Seiten profitabel gestalte werde.

Konkrete Vorschläge, wie dieses Ziel zu erreichen sein könnte, liefert das Brexit-Papier nicht.

Mays Brexit-Strategie bleibt unklar

May hatte Mitte Januar in einer Grundsatzrede den "harten Brexit" angekündigt. Damals versprach sie auf Druck der Opposition und von Kritikern in den eigenen Reihen, ihre Verhandlungsstrategie noch genauer zu umreißen. Bisher ist das nicht wirklich geschehen - auch nicht durch den Brexit-Plan.

Erst am Mittwoch hatte das britische Parlament mit großer Mehrheit dem Brexit zugestimmt.

Zuvor war von einem Gericht erwirkt worden, dass die Parlamentarier überhaupt abstimmen dürfen.

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(ks)