POLITIK
31/01/2017 06:24 CET | Aktualisiert 31/01/2017 06:24 CET

FDP-Politiker Kubicki fordert Einreiseverbot für Trump in Deutschland

Fabian Bimmer / Reuters
FDP-Politiker Kubicki fordert Einreiseverbot für Trump in Deutschland

  • Wolfgang Kubicki fordert ein Einreiseverbot für den US-Präsidenten in Deutschland

  • Damit reagiert der FDP-Politiker auf die Einreisebeschränkungen in den USA

Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat der FDP, Wolfgang Kubicki, hat ein Einreiseverbot für US-Präsident Donald Trump angeregt.

"Vielleicht sollten wir sagen, wie beschließen jetzt einfach, Donald Trump nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, wenn er als US-Präsident Folter anordnet - und dann möglicherweise in Deutschland festgenommen werden müsste", sagte Kubicki dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

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Folter sei auch in Deutschland ein Straftatbestand, unabhängig davon, wo sie begangen wird. Wer Waterboarding für eine legitime Maßnahme halte, "so ein Mann gehört nicht ins Weiße Haus, sondern in den Knast", sagte der FDP-Politiker.

"Die Entscheidung ist unerträglich"

Das sei ein klarer Verstoß gegen die UN-Anti-Folterkonvention von 1984, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen das deutsche Strafrecht. "So ist das übrigens auch in den Vereinigten Staaten, mit der Ausnahme von Guantanamo, weil es kein amerikanisches Staatsgebiet ist".

Harte Kritik übte Kubicki am Einreisedekret von US-Präsident Donald Trump: "Ich bin gegen jede Form von Einreisebeschränkungen aufgrund von Ethnien oder Glauben", sagte er der Zeitung.

"Für mich als Liberalen ist die Entscheidung Trumps unerträglich." Trump hatte nur einige muslimische geprägte Staaten ausgesucht, aus denen die Menschen vorübergehend nicht in die USA einreisen dürfen.