POLITIK
23/01/2017 16:44 CET | Aktualisiert 23/01/2017 18:59 CET

"Ein Failed State wie Syrien": Die Türkei könnte an der Verfassungsänderung Erdogans zerbrechen

Khaled Al Hariri / Reuters
"Ein Failed State wie Syrien": Die Türkei könnte an der Verfassungsänderung Erdogans zerbrechen

  • Das türkische Parlament hat dem Umbau zum Präsidialsystem zugestimmt

  • Experten befürchten, dass die Türkei damit ins Chaos stürzt

  • Sogar ein Vergleich mit dem Bürgerkriegsland Syrien wird diskutiert

Es waren Szenen, die tief blicken lassen. In den vergangenen Wochen ist es im türkischen Parlament mehrmals zu Tumulten und Schlägereien gekommen. Die parteilose Abgeordnete Aylin Nazliaka kettete sich in der Debatte um das umstrittene Präsidialsystem aus Protest an das Rednerpult.

Doch aller Widerstand war umsonst: Am Wochenende stimmte das türkische Parlament für die Verfassungsreform des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Jetzt soll das Volk über das neue System abstimmen. Es wird die Türkei massiv verändern.

Türkei-Experte Burak Copur glaubt gar: Die Türkei ist dank Erdogan auf dem Weg zu einem "Failed State".

Auf das zweitstärkste Nato-Land könnte so ein ähnliches Schicksal zukommen, wie auf Syrien nach dem arabischen Frühling. Das System, das der Präsident der Türkei überstülpen will, erinnert bedrohlich an das des Bürgerkriegslandes.

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In einem Gastbeitrag in der "Zeit" schreibt der Politologe der Universität Duisburg-Essen, die Türkei drohe so vom "kranken Mann am Bosporus“ zum "demokratischen Todesfall" zu werden.

Welche Kritik gibt es am Präsidialsystem?

Die regierende Partei AKP argumentiert, nur eine starke Führung könne auf die Probleme reagieren, vor denen sich die Türkei derzeit sieht. Die Lösung auf Terror und Wirtschaftsflaute heißt in Ankara: Mehr Erdogan, weniger Parlament.

Die Opposition dagegen kritisiert, Erdogan werde durch die Verfassungsänderung zum mächtigsten Führer der türkischen Geschichte. Noch einflussreicher also als Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk, unter dem die Türkei noch ein Ein-Parteien-Staat war.

Der türkische Künstler Bedri Baykam warnt in der "FAZ": "Erdogan plant ja kein Präsidialsystem wie in Europa oder Amerika. Er will ein Kaiser mit allen Gewalten sein, auch mit religiöser Macht. Die Türkei könnte die stärkste Führung der Welt bekommen, wo die Macht unkontrolliert in der Hand eines Mannes gebündelt ist.“

Und auch Copur sieht hinter dem "exklusiv-innovativen Präsidialsystem nach türkischer Art" nichts anderes als einen Euphemismus für "Diktatur".

Copur verweist auf den oppositionellen CHP-Abgeordneten Cemal Okan Yüksel. Der hatte das von Erdogan angestrebte System mit der autokratischen Präsidialverfassung Syriens verglichen und war zu dem Schluss gekommen, dass ganze Passagen besorgniserregende Ähnlichkeiten aufweisen.

Was sind überhaupt die Eckpunkte der Reform?

  • Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.

  • Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament ist nicht vorgesehen.

  • Neuwahlen können sowohl das Parlament als auch der Präsident auslösen, im Parlament ist dafür eine Dreifünftel-Mehrheit notwendig.

  • Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig vier der 13 Mitglieder bestimmen, das Parlament drei weitere. Feste Mitglieder bleiben außerdem der Justizminister und sein Staatssekretär.

Wie wird die Reform die Türkei verändern?

Erdogan verspricht Sicherheit und Aufschwung. Doch die Verfassungsänderung könnte das genaue Gegenteil bewirken. Es droht eine Eskalation des Streits um das neue System. Denn obwohl Erdogan Zustimmungswerte von etwas über 50 Prozent vorweisen kann, gibt es massiven Widerstand gegen seine Alleinherrschaft.

Copur spricht von einem "politischen Wendepunkt in der Geschichte der Türkei". Die Bedingungen für die umfassende Reform seien jedoch ungünstig, da eine solche Revision einen"breiten gesellschaftlichen Konsens“ und eine "Bevölkerung, die sich beteiligen kann", brauche.

Eine Beteiligung, die in den vergangenen Monaten auf ein Minimum begrenzt wurde. Seit dem gescheiterten Militärputsch regiert Erdogan per Notstandsverordnung. Die Demokratie wurde durch den Ausnahmezustand ausgehebelt und soll im zweiten Schritt auch ganz offiziell außer Kraft gesetzt werden.

Im für Erdogan besten Fall führt das zum stillen Erliegen der Demokratie, im schlimmsten zu blutigen Ausschreitungen, wie sie im Zuge des arabischen Frühlings in vielen Ländern für Chaos und ein Auseinanderbrechen der staatlichen Strukturen sorgten. Nach Syrien, Libyen, Ägypten und dem Irak droht so auch die Türkei zum "Failed State" zu werden.

Welche Konsequenzen hätte das?

Die Folgen wären verheerend. Denn trotz aller außenpolitischen Konflikte war die Türkei bislang ein stabiler Partner für den Westen, ein politisch handlungsfähiger Akteur inmitten einer unkontrollierbar-stürmischen Region.

Hauptleidtragender des erdoganschen Staatsstreichs wird aber die türkische Zivilgesellschaft. Denn in der Türkei der Zukunft ist kein Platz für Pluralität und Mitsprache.

Der türkische Präsident hat in Vergangenheit keinen Hehl darum gemacht, wie er sich seine Türkei vorstellt: islamisch-konservativ, türkisch-nationalistisch und im engen Würgegriff der staatlichen Organe.

Den Vorwurf, er verwandle die Türkei in einen Ein-Mann-Staat, will er trotzdem nicht gelten lassen. Schließlich sei es die CHP gewesen, die den Ein-Mann-Staat zu Zeiten Kemals erfunden habe.

Und was sich schon unter Atatürk bewährte, kann ja kaum schlecht sein.

Mit Material der dpa.

(ks)