NACHRICHTEN
23/01/2017 09:59 CET | Aktualisiert 23/01/2017 10:42 CET

Die AfD will Fördergelder für NS-Gedenkstätte streichen

Michaela Rehle / Reuters
Der Fraktionsvorsitzender der AfD im baden-württembergischen Landtag, Jörg Meuthen

  • Die AfD-Fraktion Baden-Württemberg will Fördergelder für eine NS-Gedenkstätte in Frankreich streichen

  • Fraktionschef Meuthen verteidigt zudem die Dresdener Rede von Björn Höcke

  • Der baden-württembergische CDU-Innenminister Thomas Strobl regt Überwachung einzelner AfD-Politker durch den Verfassungsschutz an

In Baden-Württemberg nimmt sich die Landesfraktion der AfD ein Beispiel am thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden und Rechtsaußen, Björn Höcke.

Im Haushaltsausschuss brachte die Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Jörg Meuthen Anträge ein, die Fördergelder für die NS-Gedenkstätte Gurs in Frankreich zu streichen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Die Nationalsozialisten hatten jüdische Mitbürger aus dem badischen Landesteil ins französische Gurs deportiert. Insgesamt 6500 Juden wurden am 22. Oktober 1940 nach Gurs entführt. Die Gedenkstätte wird mit jährlich 120.000 Euro gefördert.

Schüler sollen Gurs nicht mehr besuchen dürfen

Die "FAZ" berichtet weiter, dass die AfD keine Schüler-Fahrten mehr zu den Gedenkstätten der nationalsozialistischen Verbrechen erlauben möchte. Exkursionen solle es nur noch zu "bedeutsamen Stätten der deutschen Geschichte" geben.

Die AfD begründet ihre Anträge mit der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Außerdem müsse Migranten ein positives Bild der deutschen Geschichte vermittelt werden.

Meuthen verteidigt Höckes Schand-Rede

Jörg Meuthen hatte im baden-württembergischen Landtag zudem Björn Höckes Dresdener Schand-Rede verteidigt. Höcke hatte gesagt: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." Zugleich hatte er von einer "dämlichen Bewältigungspolitik" gesprochen.

Die "FAZ" zitiert dazu Meuthen mit den Worten: "Damit bezeichnet er nicht das Holocaust-Denkmal selbst als Schande, sondern er sagt, es ist ein Mahnmal der deutschen Schande, der Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges."

Meuthen hatte sich schon im vergangenen Jahr, als sich die AfD-Landtagsfraktion wegen des antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon gespalten hatte, öffentlich mit Höcke solidarisiert.

Innenminister: AfD-Politiker vom Verfassungsschutz überwachen lassen

Derweil regt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) eine Überwachung einzelner AfD-Politiker durch den Verfassungsschutz an. "Es ist offenkundig, dass es in der AfD auch antisemitische, rassistische und antidemokratische Tendenzen gibt", zitiert ihn die FAZ. Die Verfassungsschützer müssten "derartige Personen im Blick" haben.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im baden-württembergischen Landtag, Winfried Mack, sagte der "FAZ", an derartigen geschichtspolitischen Entscheidungen der AfD zeige sich nun, dass die Partei eine politische Kraft sei, die das politische System der Bundesrepublik überwinden wolle.

Auch der Generalsekretär der CDU im Bund, Peter Tauber, meldete sich zu Wort. Bei Twitter postete er den FAZ-Artikel zu den Plänen der AfD in Baden-Württemberg mit dem bedeutungsvollen Zusatz: "Noch Fragen?"

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

(ben)