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21/01/2017 09:09 CET | Aktualisiert 21/01/2017 11:27 CET

Bitte anschnallen: Mit diesen 8 Maßnahmen startet Trump in die ersten Tage seiner Amtszeit

Yuri Gripas / Reuters
Auf der Website des Weißen Hauses sind die ersten Pläne der Regierung von Donald Trump veröffentlicht worden

  • Das Weiße Haus hat die ersten Pläne der Regierung Trump veröffentlicht

  • In Außenpolitik und Außenhandel gilt künftig: "Amerika zuerst"

  • Die erste Anordnung Trumps: Er macht die Gesundheitsreform von Obama rückgängig

Donald Trump hatte angekündigt, mit Volldampf ins Amt starten zu wollen. Das erste Wochenende hat er sich nun erstmal frei gehalten.

Ab Montag soll es aber dann losgehen.

Die Webseite des Weißen Hauses gibt jetzt schon über die ersten konkreten Pläne von Trump Auskunft. Unmittelbar nach seiner polarisierenden Antrittsrede sind die Eckpunkte seiner Politik veröffentlicht worden.

Das sind die wichtigsten Punkte:

1. Außenpolitik

Trump will sich ganz von amerikanischen Interessen leiten lassen – auch in Fragen der Sicherheit. Höchste Priorität soll der Kampf gegen islamistische Terrororganisationen wie den Islamischen Staat (IS) haben. In seiner Antrittsrede versprach er, den radikalen Islamismus auslöschen zu wollen.

Russland wird in den Eckpunkten nicht direkt erwähnt. Ein Satz kann aber als Botschaft an das Land von Staatschef Wladimir Putin gedeutet werden: "Die Welt muss wissen, dass wir keine Feinde suchen, dass wir immer froh sind, wenn alte Feinde zu Freunden werden, und wenn alte Freunde zu Verbündeten werden."

Internationale Bündnisse und Organisationen wie die Nato, die Europäische Union und die Vereinten Nationen kommen in den Eckpunkten nicht vor. Die Nato hatte Trump kürzlich in einem Interview mit der "Bild" als "obsolet" bezeichnet. Die Eckpunkte verraten nicht, was das genau für die Trump-Regierung bedeuten wird.

2. Außenhandel

Trump zeigte sich im Wahlkampf nicht als Freund von Freihandelsabkommen – im Gegenteil. In den Eckpunkten setzt er auf "harte und faire" Handelsabkommen, die vorrangig der US-Wirtschaft nutzen sollen. Darauf will er seine "härtesten und klügsten" Leute ansetzen.

Erstes Ziel: "Rückzug aus der transpazifischen Partnerschaft." Das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta der USA mit Kanada und Mexiko will er neu verhandeln und aufkündigen, wenn es keinen "fairen Deal" gibt. Verstöße anderer Länder gegen Handelsabkommen will er "mit allen Mitteln" ahnden.

3. Militär

Die Kürzungen bei den US-Streitkräften will Trump rückgängig machen. "Unsere militärische Dominanz darf nicht infrage gestellt werden." Kein Land dürfe die USA militärisch überholen.

Trump kündigt ein Raketenabwehrsystem zum Schutz vor Angriffen des Iran und Nordkoreas an. Dem Cyber-Krieg soll Priorität eingeräumt werden. Dabei sollen sowohl die defensiven als auch die offensiven Fähigkeiten der Streitkräfte gestärkt werden.

4. Kriminalitätsbekämpfung

"Law and Order", Recht und Ordnung verspricht Trump in den Eckpunkten. Vor allem die Gewaltkriminalität will der neue US-Präsident durch effektivere Polizeiarbeit, konsequentere Anwendung von Strafgesetzen und mehr bürgerliches Engagement bekämpfen.

Das Recht auf Waffenbesitz will er nicht antasten. Jeder US-Bürger soll sich selbst verteidigen können.

5. Einwanderung

Ein Grenzwall zu Mexiko soll illegale Einwanderung stoppen. Außerdem will Trump Migranten, die straffällig geworden sind, abschieben.

Im Wahlkampf kündigte Trump ein Einreiseverbot in die USA für Muslime an. Davon ist in den Eckpunkten allerdings nichts zu lesen.

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6. Arbeitsmarkt

In zehn Jahren will Trump 25 Millionen Arbeitsplätze schaffen und vier Prozent Wachstum pro Jahr erreichen.

Er will die Steuern für Bürger und Unternehmen senken sowie das gesamte Steuersystem vereinfachen. Staatliche Regulierung will die neue US-Regierung so weit wie möglich zurückfahren.

7. Energie und Klima

Trump will Energie für die Bürger möglichst billig machen und unabhängig sein von ausländischem Öl. Dafür setzt er auf "saubere Kohle-Technologien" und den Abbau von Regulierungen. Obamas "Climate Action Plan", ein Gesetz zur Reduzierung von CO2-Emissionen, will Trump zurücknehmen.

Stattdessen setzt er auf Fracking, also die Förderung von Erdgas aus Gesteinsschichten. Die US-Kohleindustrie will er "wiederbeleben". Trump bestritt in früheren Aussagen teilweise, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt. Die Eckpunkte zeigen, dass sich daran wohl nichts geändert hat.

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8. Gesundheit

Kurz nach Amtseintritt hat Trump zudem schon erste Schritte gegen die Gesundheitsreform von Obama eingeleitet. Er unterzeichnete am Freitagnachmittag (Ortszeit) im Oval Office des Weißen Hauses eine Anordnung "zur Erleichterung der Lasten durch Obamacare".

Im Kern weist er darin die Behörden an, alle ihnen unter dem Reformgesetz möglichen Freiräume zu nutzen, "unerwünschte finanzielle Lasten" für die Staaten, Einzelpersonen, Versicherer oder auch medizinische Einrichtungen zu "minimieren".

Das soll nach Angaben von Trumps Sprecher Sean Spicer eine Übergangslösung sein, bis "Obamacare" rückgängig gemacht und durch eine neue Regelung ersetzt worden ist. Sollte ein neues Gesetz ausbleiben, dass die Reform ersetzt, könnte das dem Ansehen der Republikaner schwer schaden – zumal auch viele konservative Wähler Nutznießer der finanziellen Zuschüsse sind, die "Obamacare" gewährt.

Die Aufhebung der Gesundheitsreform gehört zum Kern von Trumps Wahlkampfversprechungen und zu einem innenpolitischen Ziel der Republikaner.

Wie geht es nun weiter?

Ein Ausblick auf den Montag ist nicht ganz einfach. Es gibt noch keine "Daily Guidance", die sonst übliche Agenda des Weißen Hauses mit den offiziellen Terminen des US-Präsidenten für den Folgetag. Auch des Team des designierten Präsidenten war zuletzt eher schmallippig, wenn es um den Montag ging.

Die "Washington Post" schrieb, etwaige Pläne für Tag eins seien sogar Verschlusssache. Trump hat gesagt, er wolle so schnell wie möglich Dekrete seines Vorgängers annullieren und Regulierungen aufheben. Das kann er mit einem Federstrich, dafür braucht er den Kongress nicht. Betroffen sein können die Bereiche Umwelt, Arbeit und Ernährung.

Zu vermuten ist, dass Trump am Montag mit der Unterschrift unter einige inhaltliche präsidentielle Dekrete startet, so genannte "executive orders". Damit könnte er beispielsweise den Bau der Grenzmauer zu Mexiko ankündigen.

US-Medien berichteten mit Blick auf den Montag und den Start in das Amt von größeren Bedenken in Sicherheitskreisen.

Angeblich soll Trumps Team für das Weiße Haus von annähernd 1000 Seiten vertraulicher Dokumente der Obama-Regierung mit Einführungen in die dringendsten Sicherheitsfragen kaum Kenntnis genommen haben.

Außerdem sind Hunderte Stellen noch unbesetzt. Das macht ein Durchstarten am ersten Tag nicht leichter.

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