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18/01/2017 14:07 CET | Aktualisiert 18/01/2017 15:04 CET

Was ein deutscher Richter über den Umgang mit dem Holocaust sagt, ist eine Schande

Screenshot COMPACTTV
Jens Maier spricht in Dresden über Erinnerungskultur

  • Jens Maier ist Richter in Sachsen und schon öfter in die Schlagzeilen geraten

  • Nun macht er mit einer bedenklichen Aussage auf sich aufmerksam

Jens Maier ist ein gebildeter Mann, er hat Jura studiert. Er muss zu den Guten seines Jahrgangs gehört haben, nur so konnte er Richter werden. Es ist sein Job, Wortlaut und Sinn von komplexer Materie zu verstehen und darauf aufbauend ein Urteil zu formulieren - man darf also davon ausgehen, dass dieser Mann weiß, was er sagt.

Am gestrigen Dienstag sagte er auf einer Veranstaltung in Dresden: "Ich erkläre hiermit diesen Schuldkult für beendet, für endgültig beendet." Er bezog sich damit auf den Umgang der Deutschen mit dem Nationalsozialismus.

Maier ist Direktkandidat der AfD

Maier, der als Richter am Landgericht in Dresden arbeitet, sprach auf einer Veranstaltung der Jungen Alternativen, der Nachwuchsorganisation der AfD. Maier tritt im Bundestagswahlkampf als Direktkandidat für die AfD an.

Zum Begriff "Schuldkult" muss man wissen: Er wird von rechtsextremen Politikern und Publizisten schon seit Jahren verwendet, um gegen die Erinnerung an den Holocaust in Deutschland zu hetzen.

So nutzte der NPD-Politiker Udo Pastörs zum Beispiel den Begriff. Pastörs galt als Hardliner in der NPD und wurde 2012 wegen Volksverhetzung verurteilt.

Auch Maiers Argumentation erinnert stark an rechte Propaganda. Bevor er zu jenem unsäglichen Satz kam, referierte Maier, die Westalliierten hätten den Deutschen einreden wollen, dass Auschwitz eine Folge der deutschen Geschichte sei. Sogar Luther habe man jetzt als Antisemiten diskreditiert. Diese "Umerziehung" führe dazu, dass Schreihälse jetzt riefen "Nie wieder Deutschland" und dass sich Frauen entsprechendes auf den Körper tätowieren ließen.

Der Kontext macht den Satz so unsäglich

Nun kann man sagen, Maier habe mit seinem Satz lediglich das kritisiert, was er als Auswüchse der Erinnerungskultur empfindet. Wörtlich genommen hat er das auch.

Aber Maier muss klar gewesen sein, dass es immer auch auf den Kontext eines Satzes ankommt. Und da sprach Maier stolz davon, dass die AfD "die neue Rechte" sei. Und auf derselben Veranstaltung zog AfD-Rechtsaußen Björn Höcke über das Holocaust-Mahnmal in Berlin her.

Und offenbar hatte Maier sich den Satz auch gut überlegt, denn er las augenscheinlich große Teile der Rede von einem Manuskript ab.

Schlagzeilen wegen eines NPD-Urteils

Es ist auch nicht das erste Mal, dass Richter Maier in die Schlagzeilen gerät.

Er hatte vergangenes Frühjahr dem renommierten Wissenschaftler Steffen Kailitz bestimmte Äußerungen über die NPD verboten. Und die Verfügung dann im Juni selbst für unzulässig erklärt.

Allerdings steht laut Kailitz' Anwalt, Jörg Nabert, noch ein Hauptverfahren an, dessen Termin noch nicht feststehe. Nabert sagte der Huffington Post, dass diesmal Maier nicht als Einzelrichter urteile, sondern die Pressekammer, der er ebenfalls angehöre.

"Wenn Jens Maier sich so über die Erinnerungskultur geäußert hat, würde das nur weiter ein schlechtes Licht auf ihn werfen", sagt Nabert. Auf das Verfahren seines Mandanten werde das wohl kein Auswirkung haben.

"Jeder Richter darf in jeder zugelassenen Partei sein und dummes Zeug reden, solange er richtig Recht spricht. Und ich habe bislang von ihm nichts in Bezug auf unseren Fall gelesen, was eine Besorgnis der Befangenheit begründen könnte."

Dennoch löst Maiers Rede einigen Wirbel aus. Der Journalist Matthias Meisner twitterte die Frage an den Bundesjustizminister Heiko Maas, ob Maier nicht eine Schande für die deutsche Justiz sei.

Das Bundesjustizministerium wollte sich auf Anfrage der Huffington Post nicht zu dem Vorfall äußern. Maas twitterte lediglich in Bezug auf AfD-Politiker Björn Höcke, der sich auf derselben Veranstaltung ebenfalls geäußert hatte. "Dürfen Barbarei der NS-Herrschaft niemals vergessen."

Das Justizministerium in Sachsen will die Causa nicht kommentieren. Vom Pressesprecher des Landgerichts Dresden allerdings erfuhr die Huffington Post, dass im Rahmen Dienstaufsicht geprüft werde, ob Maier gegen Mäßigungsgebot verstoßen habe.

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