POLITIK
17/01/2017 12:57 CET | Aktualisiert 17/01/2017 14:51 CET

Theresa May kündigt harten Brexit an – aber betont: "Die EU muss ein Erfolg bleiben"

  • Theresa May hat in ihrer Grundsatzrede ihre Brexit-Pläne skizziert

  • May erklärte darin erneut, einen harten Brexit durchziehen zu wollen

  • Dennoch lobte May die EU

Seit Monaten wächst der Druck auf die britische Regierungschefin, ihre Pläne für die Brexit-Verhandlungen vorzustellen. Jetzt ist es so weit. Theresa May ist in ihrer Grundsatzrede am Dienstag auf Konfrontationskurs zur EU gegangen (mehr dazu oben im Video).

So äußert sich May über das Referendum

May begann ihre Rede feierlich. Die Briten hätten vor einem halben Jahr mit "offenen Augen" für eine "hellere Zukunft für ihre Kinder und ihre Enkel " gestimmt. May wolle, dass Großbritannien "stärker und fairer" aus der Phase des Wandels hervorgehe. Großbritannien solle eine "starke Handelsnation" bleiben.

Mays Botschaft an Europa

May versprach einen "ausgewogenen Ansatz" für den Brexit. Der Brexit bedeute nicht, dass Großbritannien sich nach innen kehre. Großbritannien sei ein europäisches Land, aber auch ein Land, das schon immer weiter geschaut habe als bis zu den europäischen Grenzen. "Es bleibt im Interesse Großbritanniens, dass die EU ein Erfolg bleibt", sagte die Premierministerin.

Die Premierministerin lobte die Union in erstaunlich hohen Tönen, betonte aber auch: Die EU soll in Zukunft nur noch ein "guter Freund und Nachbar" sein.

May erklärte erneut, ihr Land strebe dazu eine "Partnerschaft auf Augenhöhe" mit Brüssel an. "Wir verlassen die EU, aber wir verlassen nicht Europa", sagte May. Aber May machte umso deutlicher, Großbritannien strebe keinen "halben Austritt" an. "Großbritannien verlässt die EU", stellte sie klar.

So soll der Brexit aussehen

Es wird wohl ein harter Schnitt: Großbritannien werde sich nach dem EU-Austritt nicht mehr nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs richten – stattdessen solle die volle Souveränität an britische Gerichte zurückgehen. Nur so sei ein echter Brexit durchführbar.

Aber: Der freie Handel solle Großbritannien weiter offenstehen. Und das, ohne Teil des Binnenmarktes zu bleiben. Großbritannien strebe daher ein umfassendes und "ambitioniertes" Freihandelsabkommen an.

Am Ende der Verhandlungen werde das britische Parlament über das Ergebnis der abstimmen, erklärte die Tory-Politikerin. Dabei stellt sie sich offenbar auf schwierige Gespräche ein: "Es wird ein Geben und Nehmen geben."

(sk)

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