NACHRICHTEN
16/01/2017 23:13 CET | Aktualisiert 17/01/2017 08:47 CET

Merkel: Verschärfungen nach Silvester-Übergriffen 2015 waren richtig

dpa
Angela Merkel in Köln

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einer Rede in Köln die nach den Silvester-Übergriffen 2015 gezogenen Konsequenzen als notwendig bezeichnet.

Bei Delikten wie Körperverletzung, Sexualstraftaten und Seriendiebstählen ließen sich Täter inzwischen leichter ausweisen, sagte sie am Montag. Auch die Versagung der Flüchtlingsanerkennung sei nun leichter möglich. "Ich glaube, wir müssen dies tun. Einerseits um deutlich zu machen, dass wir unseren Rechtsstaat nicht nur haben, sondern dass wir ihn auch durchsetzen können", sagte Merkel. Andererseits aber auch für die vielen Flüchtlinge, die wirklich aus Not gekommen seien.

Merkel dankte der Polizei

Merkel sprach auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Köln. Sie dankte dabei auch der Polizei, dass die Stadt ein friedliches Silvesterfest 2016 feiern konnte. Ein Jahr zuvor war es zu massenhaften Übergriffen gekommen, viele Beschuldigte waren Flüchtlinge.

Merkel rühmte zudem das, wofür Köln stehe. "Diese Geschichte dieser Stadt spricht über Weltoffenheit und über Integrationskraft. Und sie spricht vor allen Dingen über den Gewinn, der daraus immer wieder entstanden ist", sagte sie.

Es sei ihre tiefe Überzeugung, dass Offenheit und die Akzeptanz von Wettbewerb für die Entwicklung der Menschheit das Beste sei - und nicht das Ausschalten von Wettbewerb, sagte sie mit Blick auf protektionistische Bestrebungen in der Welt, wie sie auch der künftige US-Präsident Donald Trump gerade erst wieder andeutete.

(bp)