POLITIK
15/01/2017 07:27 CET | Aktualisiert 15/01/2017 12:01 CET

Grünen-Chefin Peter wurde nach ihren Silvester-Äußerungen massiv bedroht

dpa
Grünen-Chefin Simone Peter musste nach ihrer Polizei-Schelte zuletzt viel Kritik einstecken

  • Grünen-Chefin Simone Peter wurde nach ihrer Kritik am Silvester-Einsatz der Polizei massiv bedroht

  • Die Politikerin kündigt eine strafrechtliche Verfolgung der schlimmsten Hetzer an

  • Der Vor­wurf, sie un­ter­stel­le der Po­li­zei pau­schal Ras­sis­mus sei falsch, sagte Peter

Die politische Debatte in Deutschland wird zunehmend aggressiver. Bestes (oder eher: trauriges) Beispiel: Grünen-Chefin Simone Peter.

Die Politikerin hatte zuletzt für Schlagzeilen gesorgt, weil sie den Silvester-Einsatz der Kölner Polizei heftig kritisierte. Anschließend musste sie sie eine regelrechte Hetzwelle ertragen, berichtet Peter jetzt.

"Wut klingt noch zu harm­los. Ich habe eine sol­che Hass­wel­le noch nie zuvor er­lebt", sagte sie der "Bild am Sonntag". Ver­stärkt wor­den sei diese durch "Zu­spit­zun­gen in der Be­richt­er­stat­tung, aber auch of­fen­bar durch so ge­nann­te so­ci­al bots“.

"Es gab persönliche Beleidigungen und Morddrohungen"

Peter kündigte an, die übelesten Het­zer zur Re­chen­schaft zu zie­hen: "Es gab auch viele per­sön­li­che Be­lei­di­gun­gen bis hin zu Mord­dro­hun­gen. Gegen ei­ni­ge werde ich auch straf­recht­lich vor­ge­hen. Hass und Hetze dür­fen keine To­le­ranz er­fah­ren."

An einen Rück­tritt habe sie den­noch "keine Mi­nu­te“ ge­dacht, sagte Peter. "Dafür habe ich auch zu viel Un­ter­stüt­zung er­lebt.“ Sehr ge­stärkt habe sie auch ihre Fa­mi­lie: "Der Rat mei­nes Va­ters war: 'Blei­be auf­recht und stehe das durch.'"

Zu­gleich recht­fer­tig­te Peter ge­gen­über dem Blatt ihre um­strit­te­nen Äu­ße­run­gen: "Es gab Me­dien­be­rich­te, die diese Frage auf­gewor­fen haben. Hinzu kam, dass die Po­li­zei den sehr un­glück­li­chen und stig­ma­ti­sie­ren­den Be­griff 'Nafri' für Nord­afri­ka­ner ver­wen­det hat. Das hat mich zu mei­ner Aus­sa­ge ver­an­lasst. Und dass laut Po­li­zei die kon­trol­lier­ten Per­so­nen zum gro­ßen Teil keine Nord­afri­ka­ner waren, zeigt ja, wie schwie­rig sol­che Be­grif­fe sind.“

Mehr zum Thema: Die Antwort einer Polizisten-Frau auf die Silvester-Kritik von Simone Peter

Peter hatte nach der "Recht- und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Ein­sat­zes“ ge­fragt, wenn "ins­ge­samt knapp 1000 Per­so­nen al­lein auf­grund ihres Aus­se­hens“ über­prüft wor­den seien.

Der Vor­wurf, sie un­ter­stel­le der Po­li­zei pau­schal Ras­sis­mus sei falsch, sagte Peter: "Ich habe als Frage for­mu­liert, ob rein nach dem Aus­se­hen ge­ur­teilt wurde. Wenn es Hin­wei­se dar­auf gibt, dann stellt sich die Frage nach der Rechts­grund­la­ge. Die Po­li­zei hat am nächs­ten Tag dar­über in­for­miert, dass das nicht das ein­zi­ge Kri­te­ri­um war, son­dern auch be­son­de­re Ver­hal­tens­mus­ter. In einem Rechts­staat muss ein Po­li­zei­ein­satz immer hin­ter­fragt wer­den dür­fen.“

Peter räum­te ein, dass sie aus heu­ti­ger Sicht an­ders re­agie­ren würde:. "Wenn ich heute noch ein­mal vor der Si­tua­ti­on stün­de, würde ich, wie wir das sonst auch ma­chen, erst­mal die grü­nen Freun­de in Nord­rhein-West­fa­len kon­tak­tie­ren, um mir ein Bild zu ver­schaf­fen und mich dann auch ge­ge­be­nen­falls spä­ter äu­ßern, wenn mehr Fak­ten auf dem Tisch lie­gen.“

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