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12/01/2017 15:48 CET | Aktualisiert 12/01/2017 15:53 CET

Mit dieser gefährlichen Idee könnte der kommende US-Außenminister die USA an den Rand eines Krieges bringen

Alex Wong via Getty Images
Mit dieser gefährlichen Idee könnte der kommende US-Außenminister die USA an den Rand eines Krieges bringen

Der künftige US-Außenminister Rex Tillerson hat sich schon vor seinem Amtsantritt mit einer Weltmacht angelegt. Ein diplomatisch höchst heikler Schritt für den amerikanischen Chefdiplomaten in spe.

Was war passiert?

Wie das auf Asienpolitik spezialisierte Portal "The Diplomat" berichtet, habe Tillerson im Außenausschuss des Senats am Mittwoch über den Streit zwischen China und anderen Ländern über das Südchinesische Meer gesprochen.

China hat dort sieben künstliche Inseln errichtet und beansprucht diese für sich. Tillerson soll das mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland verglichen haben.

Außerdem sagte Tillerson dem Bericht nach, die USA müssten zusammen mit ihren traditionellen Verbündeten in Südostasien dort mehr Präsenz zeigen.

Und: "Wir werden China ein deutliches Signal senden müssen", dass das Inselbauen aufhören müsse und Chinas "Zugang zu diesen Inseln nicht erlaubt wird".

Worum geht es bei dem Streit?

Alle Staaten um das Südchinesische Meer erheben Gebietsansprüche: China, Taiwan, die Philippinen, Brunei, Malaysia sowie Vietnam. China reklamiert bis zu 90 Prozent des Gebiets für sich, hat bereits Inseln aufgeschüttet und massiv militärische Infrastruktur errichtet, darunter eine drei Kilometer lange Landebahn. Es hat zudem eine großräumige Luftsicherheitszone definiert.

Das Gebiet ist mit etwa 3,5 Millionen Quadratkilometern etwa zehnmal so groß wie Deutschland, größtenteils von Wasser bedeckt, hat nur ein paar eigentlich unbedeutende Riffe, Inseln und Atolle, darunter die Paracel und die Spratlys.

Im Sommer hatte ein UN-Schiedsgericht Chinas Ansprüche zurückgewiesen. Doch Chinas Regierung erkennt es nicht an und beruft sich auf historische Rechte. Nach dem Seerechtsübereinkommen der UN stehen jedem Land aber nur 200 Seemeilen entlang der Küste als exklusive Wirtschaftszone zu.

Die Region ist strategisch und wirtschaftlich von großer Bedeutung. Ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs passiert die Region. Man vermutet dort außerdem große Vorkommen von Gas und Erdöl.

Die USA, Verbündete der Philippinen, fürchten, China könne seinen militärischen Einfluss in der Region weiter festigen. Sie schickten Kriegsschiffe in die Region um zu demonstrieren, dass die USA die chinesischen Ansprüche nicht anerkennen.

Warum ist Aussage ausgerechnet von Tillerson heikel?

Eine besondere Brisanz birgt Tillersons Aussage auch aufgrund seiner Vergangenheit. Denn als Geschäftsführer des Erdölkonzerns ExxonMobil – einer Tätigkeit, die er jetzt ruhen lässt – suchte der künftige Außenminister schon häufiger die Konfrontation mit China.

Wie das „Wall Street Journal“ berichtet, machte Exxon im Jahre 2013 umstrittene Geschäfte mit dem Vietnam. Damals ging es um die Förderung von Erdgas in Gewässern, die eigentlich China beansprucht, was auch die USA an den Rand eines diplomatischen Eklats brachte.

Welche Folgen können die Äußerungen Tillersons haben?

Die Stimmung zwischen den USA und China ist wegen des Streits seit Langem angespannt. Unter dem designierten US-Präsident Donald Trump nun umso mehr.

Nach Angaben des Pentagons hatte das US-Militär kürzlich eine Forschungsdrohne im Südchinesischen Meer nahe den Philippinen zum Sammeln ozeanographischer Daten eingesetzt.

Es wollte die Drohne gerade bergen, als die Besatzung eines chinesischen Marineschiffes ein- und die Drohne ergriff. Trump beschuldigte China daraufhin des Diebstahls.

Es ist nicht klar, in welcher Form Tillerson China davon abhalten will, die Inseln im Gebiet zu nutzen. Seine Aussagen lassen jedoch auf militärisches Muskelspiel schließen. Denn rechtlich haben die USA in dieser Frage nicht mehr rechtliche Handhabe als alle anderen UN-Staaten.

Auch wenn ein Krieg derzeit äußerst unwahrscheinlich ist: Massive Spannungen, wirtschaftlicher und militärischer Art, drohen.

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