POLITIK

Geheime Liste zeigt: Mit diesen Tricks verhindern Staaten Abschiebungen aus Deutschland

12/01/2017 17:53 CET | Aktualisiert 12/01/2017 19:13 CET

  • Eine geheime Liste zeigt, mit welchen Staaten Deutschland Ärger wegen Abschiebungen hat

  • Die Staaten nutzen zahlreiche Schlupflöcher, um ihre Bürger nicht zurücknehmen zu müssen

  • Ein weiteres internes Papier dokumentiert die Tricks dieser Staaten

Das Dokument ist brisant: Eine Liste deutscher Behörden zeigt, welche Staaten Ärger machen, wenn Deutschland deren Bürger abschieben will. "Problemstaaten" heißen sie in dem Papier, das seit 2014 bei den Innenministerien von Bund und Ländern sowie dem Außenministerium zirkuliert.

Die Verantwortlichen versuchen, die Liste "über Staaten mit erheblichen Schwierigkeiten bei der Passersatzbeschaffung" geheim zu halten. Denn "die Herausgabe und Bekanntmachung der Inhalte der Problemstaatenliste" sei geeignet, "die auswärtigen Beziehungen zu den in der Liste genannten Staaten zu gefährden", teilt die Hamburger Innenbehörde mit.

Die Huffington Post hat sich entschieden, den Inhalt der Papiere dennoch öffentlich zu machen. In der aktuellen Diskussion um die Probleme im deutschen Asylsystem sind diese Informationen wichtig.

Der Attentäter von Berlin, Anis Amri, hätte schon lange in seine Heimat Tunesien abgeschoben werden sollen, doch Tunesien lieferte die nötigen Papiere erst nach seinem Tod.

Warum die Öffentlichkeit die Fakten kennen sollte

Nach dem Völkergewohnheitsrecht ist jeder Staat verpflichtet, seine Bürger wieder ins Land zu lassen. Allerdings müssen die Betroffenen zur Abschiebung einen Pass haben – oder wenigstens Passersatzpapiere. Und da kommt der Knackpunkt: Die muss in der Regel der Heimatstaat ausstellen.

Wenn nun Staaten Abschiebungen ihrer Bürger aus Deutschland verhindern, belasten sie nicht nur die diplomatischen Beziehungen und die deutsche Gesellschaft, sie beschädigen indirekt auch die Akzeptanz der Asylbewerber in Deutschland.

Besonders afrikanische Staaten bereiten Probleme

Laut der Liste bereiten vor allem afrikanische Staaten Ärger bei Abschiebungen: Ägypten, Algerien, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Eritrea, Ghana, Guinea, Liberia, Mali, Marokko, Niger, Nigeria und Somalia.

abschiebeprobleme

(Staaten, die bei Abschiebungen nicht kooperieren)

Ein Beispiel: Im vergangenen Jahr wurden gerade einmal knapp 400 Menschen in die Maghreb-Staaten abgeschoben, bei mehr als 8000 Ausreisepflichtigen, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit.

Einstufung als sicherer Herkunftsstaat bringt in dieser Sache wenig

Unter den Ländern, in die Rückführungen nur schwer möglich sind, befindet sich mit Ghana sogar ein sicherer Herkunftsstaat. Also ein Land, dessen Bürger in Deutschland kaum Chancen auf Asyl haben und nach einer Ablehnung ihres Asylantrags besonders schnell in ihre Heimat zurückkehren sollen. Schon seit dem Jahr 1993 ist Ghana als sicherer Herkunftsstaat eingestuft.

Das zeigt: Länder zu sicheren Staaten zu erklären, beschleunigt vielleicht das Asylverfahren in Deutschland, aber nicht die Abschiebung.

Ein wichtiger Punkt in der Diskussion, zumal die Bundesregierung Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklären will.

Interessant: Tunesien befindet sich nicht auf der Liste. Obwohl Tunesien dem Berliner Attentäter Anis Amri bis zu dessen Tod keine Ersatzpapiere ausgestellt hatte.

Asiatische Staaten ebenfalls im Fokus der Behörden

Neben afrikanischen Staaten finden sich auf der Liste außerdem Kuba sowie Staaten in Asien und dem Nahen Osten: China, Indien, Pakistan, Armenien, Aserbaidschan, Bangladesch, Iran, Jordanien, Libanon, Kambodscha, Russland und Syrien.

Vor einem Jahr hatte die "Welt" die Namen von 17 Staaten veröffentlicht, die Deutschland so viel Ärger bei Abschiebungen machten, dass die Verantwortlichen Brandbriefe verfassten. Sie deckt sich in weiten Teilen mit dem Papier, das der HuffPost vorliegt.

Auch Tunesien hatte demnach einen Brandbrief erhalten – taucht aber auf der umfangreicheren Liste nicht auf.

Tricks bis hin zur Korruption sollen im Spiel sein

Ein weiterer interner Bericht, der der Huffington Post vorliegt, hält die Schwierigkeiten bei den Abschiebungen fest:

  • Die Heimatstaaten stellen überhöhte Anforderungen für den Nachweis der Staatsbürgerschaft.

  • Ihnen fehlt der Wille zu Nachforschungen, wie es im Bericht heißt.

  • Sogar "Korruption zum Nachteil deutscher Behörden" verhindere Abschiebungen.

So ist es kein Wunder, dass im November in Deutschland rund 205.400 Menschen lebten, die die Bundesrepublik eigentlich hätten verlassen müssen. Innerhalb eines Jahres stieg ihre Zahl trotz Zehntausender Abschiebungen und freiwilliger Ausreisen von Flüchtlingen um etwa 4000 Personen an.

Etwa drei Viertel von ihnen sind vorerst geduldet. Das Asylrecht sieht die Duldung etwa dann vor, wenn Ausweispapiere fehlen, die Betroffenen krank sind, familiäre oder humanitäre Gründe geltend gemacht werden können.

Warum wir eine Lösung brauchen

Die Bundesregierung diskutiert derzeit, ob sie Staaten mit Anreizen oder Strafen, wie Kürzung der Entwicklungshilfe, zur Kooperation bringen kann.

Beide Ansätze sind umstritten. Eine Lösung aber muss her.

Sonst könnten sich ausgerechnet diejenigen Staaten und Flüchtlinge als Gewinner fühlen, die gegen Rückführungen den größten Widerstand leisten. In der Praxis haben nämlich solche Flüchtlinge Vorteile, die hartnäckig ihre Identität verheimlichen und sich beharrlich einer Abschiebung widersetzen, heißt es im Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Vollzugsdefiziten.

Dies führe dazu, "dass der gesetzestreue Ausländer, der seiner Ausreiseverpflichtung nach Abschluss eines rechtstaatlichen Verfahrens nachkommt, der 'Dumme' ist“.

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