Wolfgang Bosbach spricht bei "Lanz" eine alarmierende Mahnung aus, die viele Politiker nicht hören wollen

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Wolfgang Bosbach, der zumindest gefühlt häufigste Gast in deutschen Polit-Talkshows, steht kurz vor dem Ende seiner Karriere. Im Herbst wird der CDU-Mann die Politik verlassen.

Ein guter Anlass, um noch einmal kräftig - ganz nach Bosbach-Manier - auszuteilen (auch im Video oben).

Bosbach wirft der eigenen Partei Aktionismus vor

In der Sendung von Markus Lanz am Dienstagabend rechnete Bosbach mit seinen Polit-Kollegen ab. Angesprochen auf die sicherheitspolitischen Pläne von Innenminister Thomas de Mazière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) antwortete er nur:

"Wenn was passiert, geht’s ganz schnell. Wenn nichts passiert, gibt es in der Politik nur jahrelange Debatten, bis was passiert."

Damit hat er durchaus Recht: Viele Experten kritisieren derzeit, dass geltendes Recht in der Terrorbekämpfung nicht angewendet werde. Erst nach dem Anschlag in Berlin wurden die Versäumnisse diskutiert.

Damit keilt er nicht nur gegen die beiden Minister, sondern auch gegen die Bundesregierung und deren Aktionismus nach dem Anschlag von Berlin im Allgemeinen. Und nicht zuletzt gegen seine eigene Partei.

Man hätte in der Flüchtlingskrise viel früher handeln müssen, wetterte Bosbach. Nicht erst, als die Flüchtlinge schon an den Grenzen standen.

Merkel hätte "geltendes Recht" anwenden müssen

Statt Flüchtlinge einfach ins Land zu lassen, hätte man geltendes Recht anwenden sollen, mahnt Bosbach. Damit meint er die Dublin-Bestimmungen, nach der Flüchtlinge in den sicheren Drittstaat zurückgeschickt werden können, aus dem sie kommen.

Indirekt wirft Bosbach der Kanzlerin damit sogar Rechtsbruch vor: Denn sie habe ja “geltendes Recht” nicht angewandt. Dass die Dublin-Verordnung aber nicht ganz so eindeutig ist, übersieht Bosbach. Denn sie sieht auch Ausnahmen vor. Ein Staat muss sich nicht an die sichere Drittstaaten-Regel halten.

Verfassungsrechtler sind teilweise auch der Meinung, dass die Regierung gar nicht anders konnte, als die Grenzen zu öffnen - Dublin hin oder her.

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(ben)

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