Sicherheitspaket: Wer Entwicklungshilfe kürzt, begeht einen fatalen Fehler - 5 Gründe

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  • Um Länder zur Rücknahme von Gefährdern zu zwingen, wollen Politiker der GroKo die Entwicklungshilfen kürzen
  • Widerstand kommt von Entwicklungsminister Gerd Müller, der damit in Merkels Kabinett ziemlich alleine dasteht
  • Doch er hat gute Gründe - wer Entwicklungshilfe als Druckmittel einsetzt, begeht einen fatalen Fehler

Es ist eine völlig verquere Debatte.

Um Länder zur Rücknahme von Gefährdern zu zwingen, sollen Entwicklungshilfen gekürzt werden. Das fordern Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), , in einem Maßnahmenkatalog zum Kampf gegen den Terror.

Die Diskussion schwelt seit Tagen - und sie sorgt für Ärger in Merkels Kabinett, da sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gegen die Maßnahme stellt.

Im Fokus: Die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko. 215 Millionen Euro flossen im vergangenen Jahr etwa nach Tunesien. In jenes Land also, das die Rücknahme des Berliner Attentäters Anis Amri monatelang verzögerte, indem es entscheidende Papiere nicht rausrückte.

Die Frage ist auf den ersten Blick legitim: Warum sollen Steuergelder in ein Land fließen, das die Rücknahme von Gefährdern blockiert?

Die Antwort: Wer Entwicklungshilfen für mehr Sicherheit kürzen will, begeht einen fatalen Fehler – aus diesen fünf Gründen:

1. Weniger Entwicklungshilfe bedeutet mehr Flüchtlinge

Der renommierte Entwicklungsökonom Axel Dreher und sein Team erarbeitet an der Universität Heidelberg derzeit eine Studie, die genau das belegen soll.

Jetzt schon ist klar: "Es kommen weniger Flüchtlinge aus einem Empfängerland in das Geberland, wenn mehr Entwicklungshilfe gegeben wird“, sagt Dreher.

Ähnlich sieht das der Entwicklungsökonom Michael Grimm von der Universität Passau. "Die betreffenden Ländern sind auf diese Gelder angewiesen und sie tragen dazu bei, dass sie sich besser entwickeln, was auch in deutschem Interesse ist", sagt er der Huffington Post.

"Flucht ist gerade für arme Menschen extrem teuer und mit viel Unsicherheit behaftet, der die meisten dieser Menschen gerne aus dem Weg gehen würden."

2. Wenn wir Entwicklungshilfe kürzen, werden wir nicht automatisch Gefährder leichter los

Es ist eine der zentralen Frage in der Terrordebatte: Wie kann Deutschland potentielle Attentäter aus dem Ausland möglichst schnell abschieben? Die Hoffnung, dass sich das durch eine härtere Entwicklungspolitik erleichtern wird, könnte sich als Irrtum herausstellen.

"Es ist naiv zu glauben, dass wir mit Druck auf die Entwicklungsgelder unsere Gefährder leicht loswerden", sagt der Entwicklungsökonom David Stadelmann von der Universität Bayreuth im Gespräch mit der Huffington Post.

"Wir müssen mit diesen Ländern auf allen staatlichen Ebenen koopieren und sie unterstützen, statt sie zu bestrafen", sagt Stadelmann.

"Sonst werden die Gefährder nicht lange in Tunesien oder anderswo bleiben, sondern sich wieder auf den Weg nach Deutschland machen." Wenn Deutschland diese Menschen nicht handhaben kann, wie soll es dann Tunesien schaffen?

Im Klartext: Deutschland muss mit den Sicherheitsbehörden stärker zusammenarbeiten und die Länder dabei unterstützen, Gefährder wegzusperren.

3. Entwicklungshilfe ist ein Mittel gegen Terror

Wenn wir in Deutschland darüber diskutieren, Entwicklungshilfen zu kürzen, verschlechtern wir damit auch die Rückkehrperspektiven für Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind. Verknüpft mit der Furcht davor, abgeschoben zu werden, ist das eine gefährliche Mischung.

"Viele Flüchtlinge können nicht zurück, weil sie alles aufgegeben haben oder ihr Land nicht sicher ist", sagt der Entwicklungsökonom Grimm. Das gelte insbesondere für viele der Afghanen. "Wir laufen Gefahr, dass wir so vor allem junge Leute frustrieren und radikalisieren, die eigentlich eine gute Integrationsperspektive hätten", sagt Grimm.

Eine Folge der Abschiebedebatte könnte am Ende mehr und nicht weniger Terror sein. "Das ist eine geradezu schizophrene Politik: Wir wollen die Terrorgefahr senken, aber die Maßnahmen, die wir nun diskutieren, könnten zum Gegenteil führen."

4. Wir überschätzen die Macht der Entwicklungshilfe

Jemanden bestrafen, weil er nicht spurt – und belohnen, wenn er kooperiert?

Ein Irrtum, findet Entwicklungsökonom Dreher. "Sobald die Hilfe aus politischen Gründen vergeben wird, ist es keine Entwicklungshilfe mehr", sagt er im Gespräch mit der Huffington Post. Es ist schlicht das falsche Instrument. So sei es auch in der aktuellen Debatte.

"Das hat nichts mehr mit der Entwicklung eines Landes zu tun und ist daher im Durchschnitt weniger wirksam“, sagt Dreher.

Es gibt andere Mittel, die deutlich effektiver sind: Visaprogramme, Militäreinsätze zur Grenzsicherung, Wirtschaftssanktionen. Die finden sich zum Teil auch im Sicherheitspaket des Innen- und Justizministers wieder.

5. Es gibt Gründe, Entwicklungshilfen besser einzusetzen - aber die werden gerade völlig übersehen

Es ist gut, über Entwicklungspolitik zu diskutieren, denn sie versagt an vielen Stellen. Geld fließt in korrupte Länder, versickert in Projekten, finanzieren Gräueltaten von Diktatoren.

Das ruft Kritiker immer wieder auf den Plan, Entwicklungshilfen zu kürzen oder gar ganz abzuschaffen.

Diese Probleme müssen angegangen werden, sonst hat die Bevölkerung irgendwann das Gefühl, dass ihr Geld im Ausland versenkt wird. "Entwicklungshilfe muss neu gedacht werden", fordert Entwicklungsökonom Stadelmann.

Sein Vorschlag: Deutschland solle den Ländern beim Aufbau solider Institutionen helfen: "Die Eigentumsrechte müssten gestärkt, die Rechtsstaatlichkeit hergestellt werden - dabei hat Deutschland auch eine hohe Kompetenz. Nur so können sich die Länder selbst entwickeln", sagt Stadelmann.

Aber darüber wird im Moment nicht geredet. Die Bundesregierung befindet sich deswegen aus gleich mehreren Gründen auf einem Irrweg. Deutschland führt eine Scheindebatte, die weder die Entwicklungspolitik verbessern noch die Ausweisungen erleichtern wird.

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