Gerichtsentscheidung könnte Brexit in Frage stellen

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BREXIT
Eine Entscheidung des Obersten Gerichts stellt den Brexit in Frage | Toby Melville / Reuters
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  • Das oberste Gericht Großbritanniens könnte entscheiden, dass für den Brexit eine Parlamentsmehrheit notwendig ist
  • Eine Mehrheit der britischen Abgeordneten ist gegen den Ausstieg aus der EU

Nach einem Bericht des britischen "Guardian" geht die Regierung Großbritanniens davon aus, dass die Zustimmung des Parlaments für einen Brexit notwendig sein wird.

Die Zeitung berichtet unter Berufung auf anonyme Quellen, dass die Regierung annimmt, dass das Oberste Gericht eine entsprechende Entscheidung treffen wird.

Eine Mehrheit der Abgeordneten ist gegen den Ausstieg

Demnach tendieren sieben der elf Richter dazu, eine Zustimmung des Parlaments zu verlangen. Das Gericht verhandelt gerade über zwei Gesetzentwürfe zum Ausstieg aus der Europäischen Union. Seine Entscheidung wird es in zwei Wochen verkünden.

Sollte tatsächlich das Parlament zustimmen müssen, würde dies den Brexit in Frage stellen - denn eine Mehrheit der Abgeordneten ist gegen den Ausstieg.

Die britische Regierung ist dagegen, die Zustimmung der Volksvertretung einzuholen, um den Entscheid des Brexit-Referendums rasch umsetzen zu können.

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(sk)

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