Kulturkampf predigen, aber Waffen liefern: Gabriels zweifelhaftes Verhältnis zu Saudi-Arabien

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SIGMAR GABRIEL SAUDI ARABIA
Faisal Nasser / Reuters
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Am Freitag wählte SPD-Chef Sigmar Gabriel gegenüber dem "Spiegel" drastische Worte: Von einem Kulturkampf gegen den Islamismus und einer Null-Toleranz-Politik sprach er. Salafistische Moscheen wollte Gabriel verbieten und Hass-Prediger ausweisen lassen.

Nach dem Terroranschlag in Berlin befindet sich die Bundesrepublik in Aufruhr: Brauchen wir schärfere Sicherheitsgesetze? Mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz?

Gabriels Beitrag zur Debatte fiel am Freitag kämpferisch aus. Aber man kann Zweifel anmelden, wie sehr der Bundeswirtschaftsminister zu seinen Worten stehen kann.

Der Wirtschaftsminister und das Königshaus

Denn, so schreibt der Journalist Fabian Köhler auf seinem Blog, der SPD-Chef unterhalte in seiner Position als Wirtschaftsminister beste Beziehungen zu dem Staat, der wie kein anderer Salafismus und islamistische Gewalt verbreite.

Gemeint war das Königreich Saudi-Arabien. Die Herrscher am Persischen Golf missachten nicht nur die Menschenrechte, sondern führen auch einen brutalen Krieg im Jemen - mit Waffen, die sie von der Bundesregierung geliefert bekommen. Unter Wirtschaftsminister Gabriel wurden Waffenexporte nach Saudi-Arabien in Höhe von fast 1 Milliarde Euro genehmigt.

Mehr zum Thema: Krieg im Jemen: Das vergessene Leid im arabischen Armenhaus

Erst im Dezember beschloss die Bundesregierung unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel, Artilleriezünder nach Frankreich zu liefern – zum Einbau für Artillerie, die für Saudi-Arabien bestimmt war.

Nach Schätzungen der Unicef stirbt im Jemen alle zehn Minuten ein Kind an den Folgen von Unterernährung. Saudi-Arabien fliegt unterdessen weiter Luftangriffe auf das Land.

Unterstützer des Terrorismus?

Zu diesem schon zweifelhaften Verhältnis kommt hinzu, dass Saudi-Arabien im Syrien-Krieg Gruppen finanziert hat, die nach Einschätzung von Beobachtern teilweise radikal ausgerichtet sind. Dazu zählt unter anderem die Miliz Ahrar al-Scham, der Kritiker Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida vorwerfen.

Die Unterstützung für Rebellen durch die Saudis hat zur Eskalation des Bürgerkrieges beigetragen, wie Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) schreibt.

Von "Null Toleranz" keine Spur

Außerdem stehen religiöse Organisationen aus Saudi-Arabien im Verdacht, mit Billigung ihrer Regierung deutsche Salafisten zu unterstützen. Unter anderem wird vermutet, dass die Saudis der salafistischen "Lies!"-Organisation finanziell helfen. Die Gruppe wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Auch die saudi-arabische "Muslim World League" soll die Verbreitung einer fundamentalistischen Variante des Islams in Deutschland verbreiten. Derzeit schätzen der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz die Salafisten-Szene in Deutschland auf fast 10.000 Mitglieder.

All das hat Gabriel bisher nicht davon abgehalten, weiter Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien abzuschließen. Zu Beginn seiner Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister hatte Gabriel angekündigt, Waffendeals mit Staaten, die nicht zur EU oder Nato gehören, stark einzuschränken.

Die Rüstungsexporte stiegen trotzdem weiter. An Saudi-Arabien wurden weiterhin Waffen geliefert - auch wenn Gabriel Bedenken äußerte.

Eine Null-Toleranz-Politik oder gar ein "Kulturkampf" sieht anders aus.

Mehr zum Thema: Bürgermeister verrät, wie Null-Toleranz-Politik und Integration zusammenpassen

Mit Material der dpa

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