10-Punkte-Plan zur Sicherheitspolitik in Europa: CSU-Politiker Weber fordert schärfere Kontrolle von Flüchtlingen

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MANFRED WEBER
Manfred Weber, der CSU-Politiker ist Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) | Thomas Trutschel via Getty Images
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  • Nach dem Terroranschlag von Berlin mehren sich die Forderung, dass die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessert werden soll
  • Das gilt nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch europaweit - insbesondere für Überwachung von Terrorverdächtigen, wie der Fall Anis Amri zeigte
  • Der CSU-Politiker Manfred Weber fordert deshalb nun eine europaweite "Gefährderdatei"

Im Antiterror-Kampf plädiert der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, für eine weitreichende Überprüfung von Migranten in Europa. "Alle in den vergangenen drei Jahren eingereisten Migranten sollen europaweit mit Hilfe aller relevanten Datenbanken überprüft werden", heißt in einem Zehn-Punkte-Plan des CSU-Politikers zur Sicherheitspolitik in Europa, welcher der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.

Weber will das Papier dem Bericht zufolge in der kommenden Woche dem Fraktionspräsidium der EVP vorstellen und dort absegnen lassen.

Weber macht sich zudem dafür stark, das geplante europäische Ein- und Ausreiseregister nach US-Vorbild bereits im nächsten Jahr einzuführen. Bis zur Sommerpause soll das entsprechende Gesetz Weber zufolge im Parlament verabschiedet werden.

Forderung nach europaweiter "Gefährderdatei"

Zudem sollten EU-Ankunftsländer Migranten besser kontrollieren und die Daten bei der europäischen Polizeibehörde Europol zentral speichern lassen. Europol müsse zudem eine europaweite "Gefährderdatei" aufbauen, in die nationale Behörden verpflichtend ihre Ermittlungsergebnisse einspeisen sollen.

Um Schleusern das Handwerk zu legen, braucht es laut Weber Task-Force-Einheiten, die an den Haupteinreiserouten zum Einsatz kommen: "Sie sollen dabei nicht nur den Kampf gegen Organisierte Kriminalität im Blick haben, sondern auch mögliche Gefährder frühzeitig erkennen."

Auch Unternehmen sollen künftig im Kampf gegen den Terror stärker in die Verantwortung genommen werden. Weber will Konzernen den Zugang zum europäischen Binnenmarkt nur dann gewähren, wenn sie den Sicherheitsbehörden bei begründetem Anfangsverdacht ihre Verschlüsselungstechnologie offenlegen.

Soziale Netzwerke sollen auf problematische Inhalte hinweisen

Gefährder sollen so nicht mehr problemlos kommunizieren können, etwa über WhatsApp. Da sich Terrorsympathisanten stark über soziale Netzwerke mobilisieren und radikalisieren lassen, fordert Weber Konzerne wie Facebook auf, die Sicherheitsbehörden auf problematische Inhalte oder mögliche terroristische Straftaten hinzuweisen.

Nur wer das tue und entsprechende Hassbotschaften sperre, dürfe die Vorzüge des Binnenmarktes genießen, erklärt Weber.

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