POLITIK
04/01/2017 08:47 CET | Aktualisiert 04/01/2017 08:52 CET

Um die Vorschläge von Innenminister de Maizière ist ein heftiger Streit entbrannt - das sind die Fakten

ASSOCIATED PRESS
Um die Vorschläge von Innenminister de Maizière ist ein heftiger Streit entbrannt - das sind die Fakten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt reagiert. Er will die deutsche Sicherheitspolitik völlig umkrempeln.

Vereinfacht gesagt stünde am Ende des Prozesses ein deutsches FBI: Eine Polizei und Terrorabwehr, die von Berlin aus gelenkt wird. Die Bundesländer würden entmachtet.

Um diese Vorschläge ist nun ein heftiger Streit entbrannt. Die Linken-Politikerin Martina Renner nannte de Maizière wegen seiner Vorschläge als ein "Trittbrettfahren auf den Ereignissen des islamistischen Terrors".

Doch was ist an den Vorwürfen dran? Und was spricht für eine Reform in de Maizières Sinn?

Hier sind die Fakten:

Was sind die Vorschläge?

  • De Maizière will die Befugnisse des Bundeskriminalamts deutlich verstärken. Der Bund brauche zudem, so schrieb der Innenminister in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, eine "Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden". Dem Bundesinnenministerium käme somit die letzte Entscheidungsgewalt über alle polizeilichen und sicherheitspolitischen Maßnahmen in den Ländern zu.

  • Um illegale Einwanderer und potenzielle Gefährder wirksamer aufspüren zu können soll die Bundespolizei “eine zentrale Verfolgungs- und Ermittlungszuständigkeit zur konsequenten Feststellung unerlaubter Aufenthalte in Deutschland erhalten". Bislang fällt diese Verantwortung den Landespolizeien zu, deren Spielraum jedoch klar geografisch beschränkt ist.

  • Der Bundesminister fordert, die Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer zentralen Bundesverwaltung abzuschaffen. Das bedeutet: Es soll in Zukunft nur noch einen Inlandsgeheimdienst geben. De Maizière erklärte: "Kein Gegner unserer Verfassung strebt die Beseitigung der Verfassung in nur einem Bundesland an." Das sogenannte Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, das derzeit die Arbeit der Landesämter für Verfassungsschutz koordinieren soll, könnte so überflüssig werden.

  • Auch in Sachen Cyberkriminalität strebt de Maizière mehr Kompetenzen für den Bund an. Das nationale Cyber-Abwehrzentrum müsse "bei komplexen Schadenslagen" die Federführung an sich ziehen können, "um etwa die schnellen Eingreiftruppen anderer Sicherheitsbehörden, gegebenenfalls auch der Bundeswehr, zu koordinieren".

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Was spricht dafür?

Ganz einfach: Bisher funktioniert die Terrorabwehr im Deutschland, wie der Fall Amri zeigt, nur bedingt.

Unter anderem funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Bundesbehörden und den Ländern nicht. Wie die “Süddeutsche Zeitung” jetzt berichtet gab es im Juli eine Sitzung des Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) bei der die Experten über die Abschiebung Amris diskutierten. Die Runde kam zu dem Schluss, dass Amri keine konkrete Gefahr darstelle - eine fatale Fehleinschätzung.

Das Landeskriminalamt Düsseldorf warnte aber zu diesem Zeitpunkt schon vor konkreten Anschlagsplänen.

Deshalb fordert auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK): “Die Informationswege müssen endlich verbindlich und verpflichtend gemacht werden, und die Bewertung muss beim Bund in einer Behörde vorgenommen werden - und nicht in 16 Ländern.”

Mehr zum Thema: Kriminalbeamte stellen sich hinter Innenminister: "Föderalismus ist Sicherheitsrisiko"

Für den BDK ist der Föderalismus in seiner jetzigen Form ein Sicherheitsrisiko. “Alle Behörden benutzen inkompatible IT-Systeme und leisten sich einen teilweise rudimentären Informations- und Datenaustausch.”

FDP-Chef Christian Lindner argumentiert in eine ähnliche Richtung: “Weil aber die Feinde unserer Verfassung an Landesgrenzen nicht Halt machen, ist Kleinstaaterei umgekehrt auch kein Wert an sich.” Jetzt müssten bestehende Vollzugsdefizite bei geltenden Gesetzen endlich behoben werden. “Dazu muss den Behörden der Rücken gestärkt werden.”

Der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Clemens Binninger (CDU), stellte sich dagegen hinter den Minister: “Die Vorschläge haben meine volle Unterstützung, weil sie deutlich machen, dass wir es mit einer Dimension des internationalen Terrors zu tun haben, wo der Föderalismus zwangsläufig an seine Grenzen kommen muss, teilweise schon gekommen ist.”

Was spricht dagegen?

Die Frage ist: Würde wirklich so vieles besser, wenn Berlin mehr Kompetenzen für die Sicherheit in den Ländern bekäme?

Die Linken-Politikerin Renner bezweifelt das. Denn im Fall Amri hätten auch die Bundesbehörden versagt und nicht nur die Länder. So sei der Verdacht im Fall des Terrorverdächtigen Anis Amri relativ stark, dass V-Leute zu lange mit der Nachrichtengewinnung beschäftigt gewesen seien, bevor man interveniert habe, sagte sie im Deutschlandfunk.

Einen ähnlichen Vorwurf äußerte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin auf Twitter:

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke sprach derweil von einem “Frontalangriff auf das föderale Prinzip der Bundesrepublik“. Jelpke warnte vor einem “Einstieg in einen autoritären Polizeistaat mit deutschen FBI und zentralisiertem Inlandsgeheimdienst außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle“. De Maizière nutze das Attentat von Berlin, „um seinen Law-and-Order-Phantasien freien Lauf zu lassen“.

Tatsächlich schlägt de Maizière vor allem aus den Ländern Kritik entgegen. Das Argument dort: Der Bundesinnenminister bedrohe mit seinem Vorschlag die föderale Struktur der Bundesrepublik.

So polterte Hessens CDU-Innenminister, Peter Beuth (CDU): “Schnellschüsse dieser Art untergraben nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat, sie stellen die gesamte föderale Sicherheitsarchitektur in Frage.”

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wies auf ein weiteres Problem hin: Dass die Bundespolizei weitere Aufgaben zu einem Zeitpunkt übernehmen solle, wo sie nach eigenem Bekunden nicht genug Leute habe, um überall in Deutschland die Grenzen wirksam zu kontrollieren, sei “geradezu abwegig”.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte, Zentralisierung mache die Behörden behäbiger im Kampf gegen den Terrorismus. Ähnlich äußerte sich sein Parteivorsitzender Sigmar Gabriel. “Wir müssen jetzt sagen, was wir tun wollen, und nicht erst große Behördenumstrukturierungen machen.”

Wie geht es es jetzt weiter?

De Maizières Vorstoß ist so umfassend, dass er wohl eine Verfassungsänderung erforderlich machen würde. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der “Bild”, solch eine Änderung müsse man “wenn nötig” anstreben.

Der Gegenwind aus den Ländern ist zudem riesig. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusehen, dass eine solche Beschränkung des Föderalismus zur Hängepartie werden könnte.

Die Diskussionen dürften den Bundestagswahlkampf beherrschen, vor der Wahl ist eine Umsetzung ohnehin nicht realistisch.