Racial Profiling: Müssen wir Diskriminierung für Sicherheit in Kauf nehmen?

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KLN
Nach dem Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht wird der Polizei Racial Profiling vorgeworfen. | Wolfgang Rattay / Reuters
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  • Nach dem Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht werden Vorwürfe des Racial Profiling laut
  • Der Kölner Polizeipräsident sagte, dass fast alle kontrollierte Personen nordafrikanischer Herkunft waren
  • Die Diskussion erinnert an eine Debatte um die Methoden eines israelischen Flughafens bei Tel-Aviv
  • Ein Sicherheitsberater erklärte schon im vergangenen Jahr, dass die dort genutzten Methoden ein Vorbild für Europa seien

"Wir haben die Sicherheitslage gut und richtig eingeschätzt", sagte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies sprach von einer "niedrigen Einschreitschwelle“, um massenhafte Übergriffe wie im vergangenen Jahr zu vermeiden.

Andere dagegen sprechen kritisch von Racial profiling.

Mathies hatte nämlich erklärt, die Polizei habe an dem Silvesterabend am Kölner Hauptbahnhof mehrere Hundert Personen kontrolliert – 98 bis 99 Prozent dieser Personen seien dabei nordafrikanischer Herkunft gewesen.

DerBericht eines "n-tv"-Reporters scheint den Vorwurf des Racial Profiling zu stützen. Er beschreibt den Ablauf der Polizeikontrollen am Hauptbahnhof.

Die Menschen seien auf dem Weg zum Bahnhofsvorplatz in zwei Gruppen geteilt worden: "Nach und nach wird das Schema deutlich: Wer nicht im engeren Sinne weiß ist und nicht in Begleitung einer Frau, muss fast immer die rechte Tür nehmen, die anderen die linke Tür.“ Die Entscheidung wer kontrolliert wird und wer nicht würde dabei in Sekundenbruchteilen entschieden

Sind Sicherheit und Diskriminierung jetzt etwa zwei Seiten derselben Medaille? Muss Diskriminierung jetzt in Kauf genommen werden, um Sicherheit gewährleisten zu können?

Diskussion erinnert an Ben-Gurion-Flughafen

Die Diskussion erinnert an den israelischen Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv. Der Flughafen gilt als einer der sichersten weltweit, steht aber wegen seiner Methoden in der Kritik.

Nach einem Anschlag mit 26 Toten im Jahr 1972 baute Israel die Sicherheitsmaßnahmen an dem Flughafen drastisch aus. Es wird dabei ein Ring von Kontrollen eingesetzt, der einer Zwiebel gleicht. Passagiere werden bei der Ankunft im Auto schon Kilometer vor dem Terminal von bewaffneten Sicherheitskräften überprüft.

Nach Passieren eines weiteren Wächters am Eingang folgen im kameraüberwachten Terminal selbst eine persönliche Befragung und eine gründliche Untersuchung des Gepäcks mit Durchleuchtungssystemen.

Nisman: "Sicherheit geht über alles“

Auslöser für die Kritik ist dabei, dass Reisende in verschiedene Risikogruppen eingestuft werden. "Wenn es viel palästinensische Anschläge gibt, dann prüft man Palästinenser und israelische Araber strenger", erklärte Daniel Nisman von Levantine, einem Sicherheitsberatungsunternehmen in Tel Aviv gegenüber der Deutschen-Presse Agentur.

Nach den Terroranschlägen am Flughafen in Brüssel im März vergangenen Jahres, sagte Nisman, dass europäische Länder seiner Ansicht nach "keine andere Wahl“ hätten, als sich den israelischen Sicherheitsmethoden anzunähern. "Sie müssen vielleicht Methoden anwenden, die ein bisschen unangenehmer sind, aber Sicherheit geht über alles“, so der Experte.

"In Israel braucht Racial Profiling keine Debatte oder Entschuldigungen“, heißt es in einem Artikel des britischen Journalisten Anshel Pfeffer, der in der israelischen Zeitung "Haaretz" erschien.

Die Ereignisse in Köln zeigen, dass Deutschland diese Debatte braucht – nicht nur, weil es eine Frage der Sicherheit ist, sondern auch, weil es eine Frage der Moral und der Menschenrechte ist.

Mit Material von dpa.

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(lp)